Waffenlieferung an die Ukraine : Bundestag stimmt gegen Taurus-Lieferung
Die Union fordert erfolglos eine "echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik" und die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine.
Der Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern fand zwar keine Mehrheit im Bundestagsplenum, zeigte aber die Zerrissenheit der Ampelkoalition bei dem Thema.
Die Abstimmung zum Unionsantrag für eine "echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik" und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat die Zerrissenheit der Ampelkoalition bei der Unterstützung der Ukraine gezeigt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, stimmte am Donnerstag entgegen den Gepflogenheiten und mit Ansage für den Vorschlag der Oppositionsfraktion. Die Liberale blieb die einzige Abweichlerin im Regierungslager und so fiel der Antrag in namentlicher Abstimmung klar durch, doch der Streit in der Koalition um die Lieferung der Marschflugkörper geht weiter.
Union fordert schärfere Sanktionen gegen Russland
Die Union hatte in ihrem Antrag die "unverzügliche Lieferung" von in Deutschland verfügbaren Waffensystemen, vor allem Taurus-Marschflugkörper, an die Ukraine gefordert. Außerdem solle das "Sanktionsregime gegen Russland" verschärft werden. Des Weiteren sollten russische Vermögenswerte, vor allem staatliche Devisenreserven im Ausland, im Rahmen des rechtlich Möglichen der Ukraine zugutekommen.
„Russland unter Putin ist die größte Gefahr für den Frieden in Europa.“
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, machte deutlich, "die Ukraine muss endlich in vollem Umfang das Material erhalten, das sie dringend benötigt, um den russischen Angriff wirksam abzuwehren". Russland sei unter Präsident Wladimir Putin "zur größten Gefahr für die Freiheit und den Frieden in Europa nach 1945 geworden".
Direkt darauf antwortete Ralf Stegner (SPD). Er betonte, die Bundesregierung setze die Zeitenwende um. "Wir haben das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht", sagte er. Auch mit Auslaufen des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr werde Deutschland nach 2027 das derzeit gültige Nato-Ziel erreichen und dauerhaft jährlich mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung investieren.
FDP verweist auf Unterstützung der Ukraine mit 28 Milliarden Euro seit dem Überfall
Dafür bekam er Unterstützung von Ulrich Lechte (FDP). Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine habe Deutschland 28 Milliarden Euro Unterstützung an die Ukraine geschickt, davon 18 Milliarden Euro für Militärgüter. Weitere 7,1 Milliarden Euro für Militärhilfen habe die Bundesregierung der Ukraine gerade erst zugesagt.
Deborah Düring (Grüne) kritisierte den Antrag als in Teilen überholt. Die Regierung arbeite längst an neuen Sicherheitsstrategien, modernisiere die Bundeswehr und beziehe westliche Partner ein.
Nach Meinung von Matthias Moosdorf (AfD) zeige der Ukrainekrieg "deutlich, die Abhängigkeit Europas von den USA". Er warb für "eine eigene europäische Sicherheitsarchitektur jenseits der USA", langfristig solle der Kontinent "auf die Unterstützung der USA in Sicherheitsfragen verzichten können".
Die SPD-Außenexpertin Derya Türk-Nachbaur über Versäumnisse der deutschen Russlandpolitik nach der Annexion der Krim in 2014 und die Unterstützung der Ukraine heute.
Vor zehn Jahren besetzte Russland die Krim und entfachte einen Bürgerkrieg im Osten des Landes. Die ganze Tragweite dieses Vorgangs wurde lange nicht gesehen.
Die Koalition setzt auf weitere Waffenlieferung für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Taurus-Frage bleibt aber offen.
Gregor Gysi (Gruppe Die Linke) nannte den Antrag "eine Zeitenwende zu massiver Aufrüstung". Die schärfste Kritik kam von Sevim Dagdelen (Gruppe BSW). CDU/CSU setzten "auf Eskalation" und wollten "die Schwelle einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands überschreiten".