Steinmeier und Bas in Israel : Demonstration der Solidarität in schwierigen Zeiten
Die höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik sichern Israel anhaltende Unterstützung zu. Dazu zählen auch Hilfen für den Wiederaufbau eines zerstörten Kibbuz.
Die beiden höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik sind Anfang der Woche gemeinsam für zwei Tage nach Israel gereist. Sieben Wochen nach dem brutalen Überfall der Hamas auf Israel mit rund 1.200 Toten sprachen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas unter anderem mit ihren israelischen Amtskollegen sowie Angehörigen von freigelassenen Geiseln und versicherten ihnen die anhaltende Unterstützung Deutschlands.
Eine symbolisch wichtige Reise. Denn zeigte die Welt nach dem Angriff der Hamas zunächst große Verbundenheit mit dem jüdischen Staat, so bröckelt diese angesichts der Bilder aus Gaza inzwischen beträchtlich.
Bärbel Bas mit ihrem israelischen Amtskollegen Amir Ohana im Kibbuz Kfar Azza. Rund ein Viertel der Einwohner wurde hier von Hamas-Terroristen ermordet.
Steinmeier: Zivilisten im Gazastreifen schonen
"Es ist uns sehr wichtig, gerade in dieser schwierigen Zeit unsere Solidarität mit Israel zu zeigen", sagte Bas vor Pressevertretern. Bei der Pressekonferenz mit dem israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog erklärte Bundespräsident Steinmeier, die deutsche Solidarität gelte, "nicht nur mit dem Israel als Opfer des Terrors", sondern auch "mit dem Israel, das sich wehrt, das kämpft gegen eine existentielle Bedrohung".
Beide betonten in ihren Gesprächen aber auch, dass für eine dauerhafte Lösung des Konflikts genauso die Zukunftsperspektiven der Palästinenser in den Blick genommen werden müssten. Zudem, mahnte Steinmeier, sei es unbedingt notwendig, die Zivilisten im Gazastreifen zu schonen und zu versorgen. "Das verlangt das humanitäre Völkerrecht."
Um die Solidarität mit den Palästinensern zu unterstreichen, besuchte Steinmeier das August-Viktoria-Krankenhaus in Ostjerusalem, wo Deutschland die Behandlung von Palästinensern unterstützt. Bis zu Beginn des Krieges wurden dort auch Menschen aus Gaza behandelt. Die Bundesregierung werde die Arbeit des medizinischen Personals mit einer Million Euro zusätzlich unterstützen, kündigte das deutsche Staatsoberhaupt an.
Hundert Kibbuz-Bewohner ermordet
Der Präsident des israelischen Parlaments, Amir Ohana, führte Bundestagspräsidentin Bas am zweiten Tag ihres Besuchs durch den Kibbuz Kfar Azza. Hier, kaum drei Kilometer vom Gaza-Streifen entfernt, hatten Hamas-Terroristen am 7. Oktober von den etwa 400 Einwohnern mehr als hundert ermordet, darunter zahlreiche Kinder.
"Mit eigenen Augen zu sehen, was hier passiert ist, ist unvorstellbar, da fehlen einem wirklich die Worte", sagte Bas. Eine Generation, die für den Frieden auf beiden Seiten gekämpft habe, sei auf bestialische Weise niedergemetzelt worden. Dafür gebe es keine Rechtfertigung, "und es darf auch nicht akzeptiert werden, dass das gefeiert oder verherrlicht wird", sagte sie und bekräftigte Israels Recht auf Selbstverteidigung, "und zwar auch in Zukunft".
Israels Präsident Isaac Herzog führte Bundespräsident Steinmeier durch das völlig zerstörte Kibbuz Be'eri.
Auch Steinmeier zeigte sich bei seinem Besuch im nahegelegenen Kibbuz Be'eri in Begleitung von Isaac Herzog sichtlich erschüttert. "Wir hatten eine Vorstellung davon, mit welcher Brutalität die Hamas vorgegangen ist. Aber hier zu sein, ist etwas völlig anderes [...] Ich muss Ihnen gestehen, bei all dem, was wir gehört haben, versagt auch mir die Sprache." Beeri liegt etwa drei Kilometer vom Gazastreifen entfernt, die Terroristen zerstörten den Ort fast vollständig. Der Bundespräsident kündigte Hilfen beim Wiederaufbau in Höhe von sieben Millionen Euro an. Er und Herzog wollen obendrein die Schirmherrschaft für den Wiederaufbau der Kunstgalerie und des Versammlungshauses übernehmen.
Bas betont deutsche Verpflichtung gegenüber Israel
Bas traf in Israel außerdem den Vorsitzenden des Auswärtigen und Sicherheitsausschusses, Juli-Joel Edelstein, und nahm an der Sitzung eines Parlamentsausschusses teil, der sich zurzeit mit den Auswirkungen des Hamas-Angriffs auf Frauen befasst. Erneut sprach sie mit der 103-jährigen Holocaust-Überlebenden Miriam Ranan, die Bas im April 2022 bei ihrem Antrittsbesuch in Israel schon einmal getroffen hatte. Ihrem Amtskollegen Ohana versprach die Bundestagspräsidentin, Deutschland werde an der Seite Israels stehen und helfen, solange Israel diese Hilfe brauche und einfordere. Entsprechend werde der Bundestag diskutieren, inwieweit Deutschland "beim Wiederaufbau mit finanziellen Mitteln helfen" könne. "Die deutsche Verpflichtung gegenüber Jüdinnen und Juden hört niemals auf."
Der Autor arbeitet als freier Journalist in Tel Aviv.