Israel-Gaza-Krieg : Netanjahu droht der Verlust der Macht
Joe Biden verlangt von Israels Premier einen Plan für die Zeit nach Ende des Gaza-Krieges. Doch ein schnelles Kriegsende birgt für Netanjahu Risiken.
Drei Kriegsziele hat sich Israel gesetzt: die Befreiung aller Geiseln, die Vernichtung der militärischen Kapazitäten der Hamas und die Schaffung einer Situation in Gaza, die verhindert, dass Israel von dem Küstenstreifen aus noch einmal angegriffen werden kann.
Bald acht Wochen dauert der Krieg inzwischen, die israelische Armee hat in dieser Zeit weite Teile des Nordens von Gaza erobert, einen Teil der Infrastruktur der Hamas zerstört und wichtige Kommandeure der Terrororganisation getötet. Die Islamisten kamen zunehmend in Bedrängnis. Derzeit sieht es so aus, als ob sich die Führung unter Yahiye Sinwar zusammen mit Tausenden Kämpfern im Tunnelnetzwerk im Süden Gazas verschanzt hat. Auf israelischer Seite fielen bisher weniger Soldaten als erwartet: Statt hunderten toten Soldaten, starben bislang siebzig während der Kämpfe.
Hamas nutzt Feuerpause
Offenkundig wurden die Terroristen von der Kampfstrategie der israelischen Armee überrascht und suchten einen Ausweg. Das Angebot, während der langen Feuerpause gefangengenommene Frauen und Kinder freizulassen und im Gegenzug palästinensische Häftlinge zu bekommen, war für sie eine Möglichkeit, die Kämpfe zu stoppen und gleichzeitig einen Prestigegewinn in der eigenen Gesellschaft zu erzielen - die Rückkehr der palästinensischen Häftlinge wird als großer Sieg inszeniert. Die Hamas wollte diese Atempause, um zu überleben. Sie kann sich jetzt neu organisieren, die Befehlsstrukturen neu aufstellen und ihre Kämpfer anders positionieren, so dass damit zu rechnen ist, dass die israelische Armee wohl auf verstärktem Widerstand bei einer Wiederaufnahme der Kämpfe stoßen wird.
Benjamin Netanjahu will unbedingt an der Macht bleiben. Eine Verantwortung für das Massaker der Hamas am 7. Oktober weist er zurück.
Aber wird es dazu kommen? Am Mittwoch veröffentlichte Israels Premier Benjamin Netanjahu ein Video, in dem er entschieden erklärte, man werde auf alle Fälle weiterkämpfen, um die Kriegsziele durchzusetzen. Doch je länger die Waffen schweigen, desto stärker wird der internationale Druck, einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen. Vor allem, um die humanitäre Katastrophe für die rund zwei Millionen palästinensischen Zivilisten in den Griff zu bekommen. Es fehlt an allem, Nahrung, Medikamenten, Unterkünften. Die Israelis lassen inzwischen auf Druck der USA immer mehr Hilfsgüter nach Gaza, sogar Benzin, obwohl sie Sorge haben, die Hamas könnte sich den Treibstoff für ihre Waffen und Raketen abgreifen.
Hoffnung auf Zwei-Staaten-Lösung
Diejenigen, die auf dem internationalen Parkett so vehement einen dauerhaften Waffenstillstand fordern, betonen gleichzeitig, dass endlich die Zwei-Staaten-Lösung kommen müsse. Beide Forderungen stehen aber in direktem Widerspruch zueinander, darüber wird offensichtlich nicht weiter nachgedacht. Ein Ende des Krieges jetzt würde die Hamas an der Macht lassen, ja mehr noch, sie würde sich als Sieger sehen und ihren Anspruch auf die alleinige Herrschaft in ganz Palästina weiter postulieren.
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von Präsident Mahmud Abbas, die seit dem Putsch der Hamas in Gaza 2007 nur noch im Westjordanland an der Macht ist, hätte nichts mehr zu melden, obwohl sie die eigentliche politische Vertretung der Palästinenser ist - selbst wenn sie seit bald 18 Jahren keine Wahlen zulässt. Solange aber die Hamas in Gaza herrscht, wird sich Israel unter keinen Umständen auf eine Zwei-Staaten-Lösung einlassen, mit einem Premier Netanjahu erst recht nicht.
Biden stellt Bedingungen
Die Amerikaner haben das verstanden. US-Präsident Joe Biden erklärte mehrfach, dass er den Israelis quasi erlaubt, den Krieg fortzuführen. Aber er besteht auf zwei Voraussetzungen: Die israelische Armee muss bei einer Fortsetzung des Krieges im Süden von Gaza alles tun, um die palästinensische Bevölkerung ausreichend zu schützen. Und er verlangt von Israel einen Plan für den Tag nach dem Krieg. Was soll aus Gaza werden?
Biden will, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Gaza wieder übernimmt. Er spricht dabei von einer "revitalisierten" Autonomiebehörde; ein Euphemismus dafür, dass sich die korrupte Regierung mit ihrem erratischen Präsidenten dringend reformieren muss, um wieder Legitimität zu gewinnen. Vor allem in den Augen der eigenen Bevölkerung, die die PA hasst.
Netanjahu will genau das nicht - und sagt dies auch. Für ihn ist die Vorstellung, Präsident Abbas könnte in Gaza wieder das Sagen haben, ein Gräuel. Denn sollte die PA tatsächlich nach Gaza zurückkehren, wäre das Argument, das er seit Jahren hervorbringen konnte, wenn man ihn zu Verhandlungen mit den Palästinensern zwingen wollte, dahin. Bislang hat er die Zwei-Staaten-Lösung stets mit dem Verweis darauf abgelehnt, es gäbe keinen palästinensischen Partner, der für alle Palästinenser sprechen könne.
Netanjahu droht Ende der Koalition
Eine Rückkehr der PA nach Gaza widerspräche auch völlig den Vorstellungen der Rechtsextremen in Netanjahus Regierungskoalition. Von ihnen träumen einige sogar von der Wiederbesetzung Gazas und dem Wiederaufbau der israelischen Siedlungen, die der damalige Premier Ariel Sharon 2005 vollständig hatte räumen lassen. Sollte Netanjahu sich auf die Forderungen Bidens einlassen müssen, könnte ihm seine Koalition um die Ohren fliegen. Er könnte den Krieg zwar noch weiterführen, weil die Oppositionspartei "Nationale Einheit" von Benny Gantz in die Kriegsnotstandsregierung eingetreten ist. Doch Gantz hat von Anfang an gesagt, dass er die Koalition in dem Augenblick verlassen werde, in dem der Krieg vorbei ist. Dann hätte der Premier keine parlamentarische Mehrheit mehr.
Netanjahu befindet sich also in der Zange. Aber er könnte auf Zeit spielen. Im November nächsten Jahres wird in den USA gewählt, der israelische Premier hofft auf einen Wahlsieg der Republikaner, wahrscheinlich mit ihrem Kandidaten Donald Trump. Möglicherweise wird Netanjahu Biden daher viel versprechen, ohne irgendetwas davon einzuhalten. Denn spätestens im Frühsommer hat Biden keine Druckmittel mehr zur Verfügung, er müsste erst die Wahlen gewinnen. Und das scheint im Augenblick fraglich.
US-Präsident unter Druck
Bidens grundsätzliche Unterstützung für Israel und seine klare Linie gegen die Hamas machen ihn in den Augen vieler arabischstämmiger sowie progressiver und extrem linker Amerikaner unwählbar. Im Augenblick sind diese US-Bürger tatsächlich bereit, ihn durchfallen zu lassen und damit ihren eigentlichen Albtraum, eine Wiederwahl Donald Trumps, zu ermöglichen. Biden würde derzeit einige wichtige Staaten in den USA verlieren und damit die Präsidentschaft.
Netanjahu spekuliert damit. Aber zumindest seiner Bevölkerung muss er etwas liefern, denn sie will ihn mehrheitlich loswerden. Die Proteste gegen seine anti-demokratische Justizreform sind zwar unterbrochen, aber die Wut auf ihn und seine Koalition ist eher noch größer geworden, nachdem er monatelang alle Warnungen der Militärs und der Geheimdienste in den Wind geschlagen hatte. Sie hatten immer wieder versucht, dem Premier klarzumachen, dass die Feinde Israels die Schwäche des jüdischen Staates wegen der Auseinandersetzungen um die Justizreform ausnutzen könnten.
Krieg statt Machtverlust?
Mindestens zwei Drittel der Israelis machen Netanjahu für das Massaker vom 7. Oktober mit rund 1.200 Toten in Israel und etwa 240 in den Gazastreifen entführten Geiseln verantwortlich. Doch der Premier ist nicht bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen, sondern schiebt die Schuld auf die Sicherheitsorgane. Er will unbedingt an der Macht bleiben - und auch das ist ein Aspekt, der US-Präsident Biden natürlich sehr bewusst ist. Solange der Krieg dauert, sitzt Netanjahu fest im Sattel. Die Befürchtung in Washington und unter den Gegnern Netanjahus in Israel ist daher: Der Premier könnte den Krieg in die Länge ziehen, um nicht den Verlust seiner Macht zu riskieren.
Der Autor arbeitet als freier Journalist in Tel Aviv.