Haushalt 2022 : Gedämpfte Freude über neuen Rekord
Das Haus von Außenministerin Annalena Baerbock erhält 7,5 Milliarden Euro, davon allein 2,7 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe.
Für das Auswärtige Amt ist es ein Rekordhaushalt: Allerdings, so fasste es der Abgeordnete Carsten Körber (CDU) zusammen, ist das auch ein Rekord, "über den sich keiner von uns wirklich freuen kann": Russlands Krieg gegen die Ukraine und die Frage der angemessenen Reaktion Deutschlands standen im Mittelpunkt der Etatberatungen für das Haus von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). Mit 7,1 Milliarden Euro kann das Ministerium für 2022 planen, zusammen mit Ergänzungsgsmitteln in Höhe von 450 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sogar mit rund 7,5 Milliarden Euro - und damit rund eine Milliarde Euro mehr als im vergangenen Jahr, wie Körber in der Debatte betonte.
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) vergangene Woche bei den Haushaltsberatungen im Bundestag.
Angesichts des russischen Angriffskrieg, "der schlimmsten Aggression in Europa seit 1945" sei es gut und richtig, die Mittel für die humanitäre Hilfe auf nunmehr 2,7 Milliarden Euro erhöht zu haben. Kritik übte Körber indes an der "Verschleierungstaktik" des Finanzministeriums bei eben jenen Ergänzungsmitteln in Höhe von 450 Millionen Euro. Hier sei nicht verbindlich beschlossen, wofür diese Mittel gedacht seien. "Was hat das mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu tun?"
Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) ging mit der deutschen Außenpolitik der vergangenen Jahre ins Gericht, die lange von dem Irrglaube geprägt gewesen sei, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit automatisch Frieden und Menschenrechte stärken würde. "Egal ob wir nach Butscha oder nach Xinjian schauen: Wir werden laufend eines Besseren belehrt." Der Etat rücke den Fokus auf "aktive Prävention von Krisen, auf eine wertegeleitete Sicherheitspolitik und eine Klimaaußenpolitik, die die Länder des globalen Südens als gleichberechtigte Partner" verstehe. Schäfer hob insbesondere das Rekordniveau bei der humanitären Hilfe in Höhe von 2,7 Milliarden und von 600 Millionen Euro bei der zivilen Krisenprävention hervor.
AfD moniert "undurchdringbaren Wildwuchs" an Projekten
Michael Espendiller (AfD) kritisierte hingegen die Ausgabenpolitik im Auswärtigen Amt und sprach von einem "undurchdringbaren Wildwuchs" an Projekten: "Es gibt keinerlei Bilanz, keinerlei Auswertung und keinerlei Erfolgskontrolle darüber, was der Einsatz hart erarbeiteten deutschen Steuergeldes im Ausland eigentlich konkret bringt." Dennoch seien sich im Ausschuss alle übrigen Fraktionen einig, dass man auf jeden Fall mehr Geld brauche. Espendiller warnte zudem davor, dass die Solidarität mit der Ukraine nicht so weit gehen dürfe, "unseren Wirtschaftsstandort zu gefährden" und "unkalkulierbare Risiken bei der Energiesicherheit" einzugehen. "Ein Gasembargo gegen Russland liegt nicht in deutschem Interesse."
„Wer so viele Waffen exportiert, exportiert auch Krieg und macht eben mit Kriegen Gewinne.“
Nils Schmid (SPD) hob hervor, dass es für die Ampelkoalition trotz Sondervermögen für die Bundeswehr am vernetzten Ansatz festhalte: Die "Zeitenwende" werde politisch nur dann nachhaltig getragen werden, "wenn wir im Sinne des vernetzen Ansatzes Krisenprävention, Entwicklung und Abschreckung zusammendenken und Diplomatie nie aufgeben". Schmid verwies unter anderem die Erhöhung der Mittel für Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) und die Fortsetzung beim Aufwuchs der Personalreserve des Auswärtigen Amtes.
Gregor Gysi (Die Linke) sprach von einem "Aufrüstungs-, Waffenexport- und Sanktionsministerium", in das das Auswärtige Amt umbenannt werden könnte. Er warnte davor, beim russischen Krieg gegen die Ukraine Öl ins Feuer zu gießen. "Die Entscheidung, wie dieser Krieg geführt und vor allem wie er beendet wird, liegt zuallererst bei den Kriegsparteien. Und niemand hat das Recht, der Ukraine vorzuschreiben oder sie anzutreiben diesen Krieg bis zu einem bitteren Ende" zu führen. Gysi wandte sich gegen deutsche Waffenlieferungen: Deutschland sei fünftgrößter Waffenexporteur der Welt: "Wer so viele Waffen exportiert, exportiert auch Krieg und macht eben mit Kriegen Gewinne."
FDP will qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in Außen- und Sicherheitspolitik
Michael Georg Link (FDP) lobte, dass die Koalition auch bei den Strukturen im Auswärtigen Amt mehr Geld in die Hand genommen habe, und nannte etwa die Ausstattung der Visumstellen. Haus und Aufgaben seien stark gewachsen, manche Strukturen zwischenzeitlich aber nicht mitgewachsen. Link warb zudem eindringlich für Reformen auf europäischer Ebene. Die EU bleibe hinter ihren Möglichkeiten zurück wie soeben erst das "erbärmliche Schauspiel" des ungarischen Premiers Viktor Orban beim Öl-Embargo gegen Russland gezeigt habe. Es brauche qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, um zu verhindern, dass "ein Land alle anderen am Nasenring durch die Manege führt".
Die Außenministerin bereitete die Abgeordneten darauf vor, dass man sich mit künftigen Haushalten auf eine längerfristige Unterstützung der Ukraine einstellen müsse. Notwendig seien ein "langer Atem" und weitere Waffenlieferungen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe seine Strategie geändert. Statt auf einen schnellen militärischen Sieg setze er jetzt auf eine "Strategie der Entvölkerung" des Donbass und die Zerstörung ukrainischer Staatlichkeit in diesem Gebiet. "Wir verteidigen die Menschen in der Ukraine so wie wir das können", sagte Baerbock und verwies unter anderem auf die geplante Lieferung des Flugabwehrsystems IRIS-T. Sie trat auch der Kritik entgegen, die Bundesregierung agiere zu zögerlich: Die Lieferung solcher "hochmodernen Systeme" nehme Monate in Anspruch, sagte sie. Das sei auch ein Signal, "dass wir eben nicht in drei Monaten die Ukraine aufgeben".