Asien und Ozeanien : Mehr Kooperation mit Indopazifik-Partnern
Die Koalition will die Zusammenarbeit mit dem indopazifischen Raum vertiefen, die AfD fordert eine neue Indopazifik-Strategie.
Die Bundesregierung soll die Zusammenarbeit mit den Partnerländern des Indopazifiks vertiefen. Ein entsprechender Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP ist am Donnerstag mit deren Stimmen gegen das Votum von Union, AfD und BSW angenommen worden. Die Koalition tritt darin unter anderem für die Vertiefung der bestehenden politischen, wirtschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und kulturellen Partnerschaften mit den Gesellschaften des Indopazifiks und den "ASEAN als zentralem multilateralem Akteur in der Region" ein. Die Bundesregierung solle militärische Transparenzmaßnahmen und Rüstungskontrolle sowohl mit Partnern im Indopazifik als auch mit China ausbauen und gegen einseitige Änderungen des Status quo in der Straße von Taiwan eintreten.
Abgeordnete werben für Abschluss einer Reihe von Handelsabkommen
Mit Blick China solle sie sich zudem "für einen regelbasierten Freihandel und faire Handelspraktiken einsetzen". Außerdem werben die Abgeordneten für EU-Verhandlungen beziehungsweise den Abschluss einer Reihe von Handelsabkommen, darunter mit Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur und Australien.
Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Entwicklung einer neuen Indopazifik-Strategie wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Deutschland solle sich weder an einer explizit sinozentrischen Neustrukturierung der regionalen Sicherheitsarchitektur noch an der US-geführten Ausweitung westlicher Sicherheitsstrukturen im Indopazifik beteiligen.