Nach dem Zukunftsgipfel in New York : Reformen für die Weltordnung
Der Zukunftspakt der Vereinten Nationen soll Blockaden im Sicherheitsrat lösen. Für dessen Reform tritt auch eine Mehrheit im Bundestag ein.
Die Fraktionen von SPD, Union, FDP und Grünen haben den Zukunftspakt der Vereinten Nationen als wichtige Neuaufstellung dieses Zusammenschlusses von 193 Staaten gewürdigt. In einer Aktuelle Stunden auf Verlangen der Koalitionsfraktionen zu den "Ergebnissen des Zukunftsgipfels der Vereinten Nationen" am vergangenen Wochenende in New York mahnten Abgeordnete am Mittwoch insbesondere eine bessere Repräsentation der Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas im VN-Sicherheitsrat an.
Länder des globalen Südens sollen mehr Mitsprache bekommen
Deborah Düring (Grüne) sprach von einem "Lichtblick". Trotz multipler Krisen und geopolitischer Spannungen hätten 193 Staaten "gemeinsam ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus abgegeben". Zu den Vorhaben zählten unter anderem eine Reform des Sicherheitsrates und mehr Mitsprache für die Länder des globalen Südens in den Organisationen der internationalen Finanzarchitektur.
Volker Ullrich (CSU) hob insbesondere den Reformbedarf beim UN-Sicherheitsrat hervor: Dort würde das Vetorecht nicht mehr im Sinne der VN ausgeübt, "sondern zum Schutz der eigenen Völkerrechtsverletzungen". Das Gremium brauche eine Neuorientierung und eine Beteiligung unter anderem Brasiliens, Indiens und afrikanischer Staaten, "um damit die Welt insgesamt abzubilden".
Vertrauensvorschuss der afrikanischen Staaten gegenüber wohlhabenderen Ländern
Niels Annen (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungsministerium, hob hervor, dass mit Namibia und Deutschland auf Bitten von VN-Generalsekretär António Guterres in zweijähriger Vorarbeit jeweils ein Land des globalen Südens und des Nordens den Grundstein für den Zukunftspakt gelegt hätten. Das Ergebnis des Zukunftsgipfels in New York sei ein Vertrauensvorschuss insbesondere der afrikanischen Staaten gegenüber wohlhabenderen Ländern. “Und deswegen müssen wir aus dieser Verantwortung jetzt etwas machen.”
„Die Welt hat sich verändert, die Vereinten Nationen nicht.“
Beatrix von Storch (AfD) warf ihren Vorrednern "Floskeln und Phrasen" vor. Mit ihrem "Hohelied der Internationalen" solle verschleiert werden, was in New York auf dem Spiel gestanden habe und weiter stehe: "Die Abschaffung des Nationalstaates, die Zerstörung der Demokratie, und, ja, die Installierung einer Weltregierung."
Veto bleibt eine Hürde
Rainer Semet (FDP) kritisierte, dass die Vereinten Nationen heute handlungsunfähig seien gegenüber einem Russland, das Krieg gegen den Nachbarn führe, Konsequenzen aber mit seinem Veto im Sicherheitsrat blockiere. "Die Welt hat sich verändert, die Vereinten Nationen nicht." Sie müssten insgesamt demokratischer werden: "Afrika und der globale Süden müssen im Sicherheitsrat vertreten sein, damit ihre Interessen gehört und endlich respektiert werden können."
Kathrin Vogler (Die Linke) warnte davor, bei der Reform des Sicherheitsrates erneut Länder auszugrenzen. “Es ergibt gar keinen Sinn, wenn etwa mit Deutschland ein weiterer reicher Industriestaat einen ständigen Sitz erhielte, aber der südamerikanische Kontinent dafür überhaupt nicht vertreten wäre.”
