Saudi-Arabien : Umstrittene Waffenexporte

Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, den Export von Waffen nach Saudi-Arabien einzustellen. Das Land führe einen Krieg im Jemen, der eine der schlimmsten humanitären Krisen der Welt befeuere, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag, den der Bundestag vergangene Woche in die Ausschüsse überwiesen hat. "Ausgerechnet für die Lieferung von Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge im Wert von 36 Millionen Euro an Saudi-Arabien hat die Bundesregierung nun eine Exportgenehmigung erteilt." Dies widerspreche den Zielen des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP, in dem vereinbart sei, keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten zu erteilen, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt seien. "Die Lieferung von Waffen an kriegführende Diktaturen widerspricht sowohl einer feministischen als auch einer wertegeleiteten Außenpolitik", schreiben die Antragsteller und fordern die Bundesregierung auf, "die Auslieferung von Kriegswaffen, Rüstungsgütern, einschließlich Ersatzteile und Munition, an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu stoppen und erteilte Genehmigungen zu widerrufen".