EU-Beitritt von Moldau : Union betont europäische Perspektive von Chisinau
Die Unionsfraktion will den EU-Beitritt Moldaus voranbringen. Der Koalition wirft sie vor, die Republik zu wenig zu unterstützen.
Die Unionsfraktion ist mit einem Antrag zur Unterstützung der Republik Moldau gescheitert. Die Vorlage wurde am Donnerstag mit dem Votum aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Die Union begrüßte darin ausdrücklich die EU-Perspektive für das Land, ist allerdings der Auffassung, "dass die bisher von der Bundesregierung und der EU zur Unterstützung, Entwicklung und Resilienz des Landes ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, sondern intensiviert werden müssen". Die Bundesregierung "sollte den EU-Beitritt Moldaus deutlicher als bisher zu einem ihrer außen- und europapolitischen Schwerpunkte machen und angesichts der andauernden Wirtschaftskrise die Tagung der Moldova Support Platform im Oktober 2023 in Chisinau für die Zusage und Organisation weiterer Budgethilfe zu nutzen, damit die pro-europäische Regierung der Republik Moldau handlungsfähig bleibt".
Heranführung an EU-Binnenmarkt
Weitere Forderungen zielten auf die Stärkung der Energiesicherheit und die -unabhängigkeit, die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit des Landes sowie die Förderung der moldauischen Wirtschaft. So sollte aus Sicht der Unionsfraktion etwa die Heranführung der Republik Moldau an den EU-Binnenmarkt intensiviert, für Investitionen geworben und innovative Modelle, wie die Einrichtung einer gemeinsamen Wirtschaftszone mit Rumänien, gefördert werden.
Tilman Kuban (CDU) argumentierte in der Debatte, Russland lasse nicht locker in seinem Bemühen, das Land mit Desinformationskampagnen gegen die proeuropäische Regierung aufzuhetzen. Johannes Schraps (SPD) verwies darauf, dass Koalition und Union schon im vergangenen Jahr gemeinsam einen Beschluss zur Unterstützung Moldaus gefasst hätten und Deutschland das Land auf seinem EU-Kurs bereits auf vielerlei Art und Weise unterstütze. Markus Frohnmaier (AfD) wandte sich gegen einen EU-Beitritt. Es sei klar, dass es sich hier um den nächsten Bezieher von Transferleistung handle, das sei den deutschen Steuerzahlern nicht zu vermitteln. Robin Wagener (Grüne) sagte, dass kein anderes Land die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine derart zu spüren bekommen habe: Neben der beeindruckenden Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, seien die Menschen explodierenden Energiepreisen ausgesetzt und aggressiven Destabilisierungsversuchen Russlands. Auch Anikó Glogowski-Merten (FDP) verwies darauf, dass Russland an allen Stellen versuche, Unruhe zu stiften. Das habe auch mit der mit europäischer Hilfe bewerkstelligten Verringerung der Energieabhängigkeit Moldaus von Russland zu tun.