Bündnisfrage : Wie es die Parteien mit der Nato halten
Bei CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP ist die Unterstützung für dir Nato auch vor dem Ukraine-Krieg hoch gewesen. Für Streit sorgte allerdings das Zwei-Prozent-Ziel.
Bei allen Diskussionen über die Neuausrichtung der Nato nach Ende des Kalten Krieges - bei den seither regierungstragenden Parteien in Deutschland - CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP - ist die Unterstützung für das Verteidigungsbündnis auch vor dem russischen Überfall auf die Ukraine groß gewesen. Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es beispielsweise: "Die Nato bleibt unverzichtbare Grundlage unserer Sicherheit." Laut Wahlprogramm der Unionsparteien ist die Nato das "Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit". Seit Kriegsbeginn scheint sich auch die bei SPD und Grünen qualifizierter formulierte Unterstützung des Bündnisses, gerade in Fragen der Abrüstung, der Verteidigungsausgaben, der strategischen Ausrichtung und der nuklearen Teilhabe (siehe Text links), zu einer robusteren Zuwendung gewandelt zu haben.
Zwei-Prozent-Ziel strittig
Klassischer Streitpunkt der vergangenen Jahre war das Zwei-Prozent-Ziel, auf das sich die Nato-Mitglieder verständigt hatten. Demnach soll jedes Mitglied jährlich zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben aufwenden. Von der Union und der FDP kommt dafür deutliche Unterstützung, SPD und Grünen sind und waren skeptisch. Aus Sicht der Grünen wäre eine Ausrichtung der Ausgaben an Fähigkeiten und Befähigungen zielführender, wie sie in ihrem Wahlprogramm schrieben. Die Ampel-Koalition einigte sich im Koalitionsvertrag daher zunächst auf einen Formelkompromiss. Mit der Verabschiedung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens soll nun das Zwei-Prozent-Ziel zumindest im mehrjährigen Durchschnitt erfüllt werden. Wie es nach Verausgabung des Fonds weitergeht, bleibt aber unklar.
Die AfD bekennt sich ausweislich ihres Wahlprogramms zwar zur Nato als Verteidigungsbündnis, blickt aber mit Skepsis auf die Osterweiterung des Bündnisses in der Vergangenheit und geostrategische Interessen der USA bei gleichzeitig großem Verständnis für vermeintliche russische Interessen. Allerdings ist die Haltung zum aktuellen Konflikt Gegenstand harter innerparteilicher Debatten. Der Aufnahme Finnlands und Schwedens stimmte die Fraktion nahezu vollständig zu.
Linke zur Nato: "Relikt des Kalten Krieges"
Das tat die Linksfraktion nicht, was allerdings wenig überrascht: Die Linkspartei hält nichts von der Nato und fordert ihre Auflösung, zumindest aber den Rückzug Deutschlands aus den militärischen Strukturen. Die Nato sei ein "Relikt des Kalten Krieges", heißt es im jüngsten Wahlprogramm. Auch jüngere innerparteiliche Debatten zur Haltung zum Krieg in der Ukraine haben an der Grundhaltung nichts geändert. Diese Position hatte in der Vergangenheit als Hindernis für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene gegolten.