Kommunale Entwicklungspolitik : Fraktionen wollen Kommunen als entwicklungspolitische Akteure stärken

Eckernförde und Tanga in Tansania waren 1963 die ersten beiden Kommunen, die eine deutsch-afrikanische Städtepartnerschaft eingingen. Mehr als 60 Jahre später ist die Zahl der Partnerschaften zwischen deutschen Städten und Kommunen im Globalen Süden, insbesondere in Afrika, stetig gewachsen: Mainz hat seit 2007 Kigali als Partnerstadt, Berlin gab im vergangenen Jahr die Zusammenarbeit mit Addis Abeba und Douala in Kamerun bekannt.

Die Koalitionsfraktionen fordern eine Strategie für dezentrale Entwicklungszusammenarbeit

Eine Entwicklung, die die Koalitionsfraktionen unterstützen wollen: In einem Antrag, den der Bundestag am Donnerstag erstmalig beriet und anschließend in die Ausschüsse überwies, würdigen SPD, Grüne und FDP den "bedeutenden Beitrag", den Kommunen zum Gelingen der Entwicklungszusammenarbeit leisten. Gleichzeitig fordern sie die Bundesregierung auf, eine Strategie zur dezentralen Entwicklungszusammenarbeit von Kommunen und Bundesländern zu entwickeln.

Gemeinsam mit den Ländern solle sie rechtliche Möglichkeiten erarbeiten, um kommunenübergreifendes Engagement in Projekten zu ermöglichen und die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit von Kommunen in trilateralen Partnerschaften zu ermöglichen. Wo praktikabel, sollten kommunale Vertreter in deutsche Verhandlungsdelegationen einbezogen werden - schließlich seien es die Kommunen, die multilateral beschlossene Maßnahmen umsetzen müssten, schreiben die Abgeordneten.

Union schlägt nationale Strategie vor

Auch die Union will die kommunale Entwicklungspolitik fördern. In einem Antrag, den der Bundestag ablehnte, schlägt sie eine nationale Strategie vor, um das entwicklungspolitische Engagement von Städten und Gemeinden zu stärken. Wie wichtig es sei, hätten zuletzt die kommunalen Hilfen für ukrainische Städte bewiesen, heißt im Antrag.