Mehr Geld gefordert : Gestiegener Bedarf für humanitäre Hilfe durch Ukraine-Krieg

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg (Grüne), fordert mehr Geld zur Versorgung von Menschen in Not. Der Bedarf sei weltweit durch den Ukraine-Krieg gestiegen. Daher reichten die dafür im Haushalt eingeplanten Mittel keinesfalls aus, sagte Amtsberg am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss.

Humanitäre Hilfe soll vorausschauender und flexibler werden

Wenn Deutschland, bisher zweitwichtigster Geber des Welternährungsprogramms, sein Engagement gegenüber Hilfsorganisationen nicht verstärke, werde dies auch die Bemühungen, andere Staaten als Geber zu gewinnen, erschweren, warnte sie. Gleichzeitig kündigte Amtsberg an, das Auswärtige Amt werde seine Förderpolitik überprüfen.

Humanitäre Hilfe müsse "vorausschauender und flexibler" werden, um schneller auf Krisen reagieren zu können. Ziel sei es auch, sie enger mit der Entwicklungszusammenarbeit und der Friedenspolitik zu verzahnen, erklärte die Menschenrechtsbeauftragte. So ließen sich finanzielle Mittel effizienter nutzen.

Experten sollen Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg ermitteln

Als Reaktion auf Berichte über russische Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg unterstütze die Bundesregierung die Forderung der USA und Großbritanniens, Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) zu suspendieren, berichtete Amtsberg. Eine entsprechende Resolution hat die VN-Vollversammlung mit großer Mehrheit am vergangenen Donnerstag verabschiedet.

Stark gemacht habe sich die Bundesregierung auch für eine Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats, sagte Amtsberg. Die Einsetzung sei bereits mit großer Mehrheit beschlossen worden. Nun könnten unabhängige internationale Experten zu Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg ermitteln.