Entwicklung : "Kurzsichtig und nicht ehrgeizig"
Geplante Kürzungen für das Kinderhilfswerk Unicef und UN Women sorgen für Unmut. Vertreter der Koalition kündigen Nachbesserungen an.
Nach Steigerungen in den Vorjahren muss der Haushalt 2023 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Einbußen von gut zehn Prozent hinnehmen. So sieht es der Regierungsentwurf für den Einzelplan 23 des Bundeshaushalts vor. Stehen Ministerin Svenja Schulze (SPD) in diesem Jahr noch 12,35 Milliarden Euro zur Verfügung, so sollen es 2023 nur noch 11,08 Milliarden Euro sein. Unzufrieden damit zeigte sich nicht nur die Opposition, auch aus den Koalitionsfraktionen kamen Absichtserklärungen, den Entwurf im Zuge der Etatberatungen nachzubessern.
Im Einzelnen sind für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit 4,96 Milliarden Euro vorgesehen gegenüber 5,36 Milliarden Euro 2022. Der darin enthaltene Ansatz für die bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten beläuft sich auf 2,29 Milliarden Euro (2022: 2,24 Milliarden Euro).
Krisenvorsorge ist im Einzelplan 60 eingeplant
Die bilaterale Technische Zusammenarbeit umfasst laut Entwurf 1,82 Milliarden Euro nach 1,97 Milliarden Euro 2022. Die Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau von Infrastruktur sollen von 878,98 Millionen Euro 2022 auf 575,63 Millionen Euro sinken. Die Regierung begründet dies mit fünf Milliarden Euro, die als Mittel für die globale Krisenvorsorge im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) eingestellt sind.
Für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit sollen 2,28 Milliarden Euro (2022: 2,96 Milliarden Euro) ausgegeben werden können. Nahezu halbiert werden sollen die Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen. Statt 1,01 Milliarden Euro (2022) sind dafür noch 506,66 Millionen Euro eingestellt.
Nicht zuletzt diese Kürzungen sorgten für Unmut. Der CSU-Abgeordnete Wolfgang Stefinger rügte die Kappungen bei den Beiträgen für das Kinderhilfswerk Unicef oder für UN Women, die Organisation für Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit. Auch beim Welternährungsprogramm werde um mehr als 60 Prozent gekürzt. "Kurzsichtig und nicht ehrgeizig" sei der Entwurf.
„Es ist nicht egal, wie es den Menschen anderswo geht.“
Auch für Sanae Abdi (SPD) wird damit international eine falsche Botschaft gesendet. Die Einhaltung der Schuldenbremse könne das nicht rechtfertigen. Abdi sprach sich für eine deutliche Aufstockung aus und zeigte sich zuversichtlich, hier nachbessern zu können. Die Folgen der Klimakrise bedrohten "auch unser Wirtschaftssystem", sagte sie. Das globale Ernährungssystem müsse von Grund auf reformiert werden. Erforderlich sei die "langfristige Ernährungssouveränität unserer Partnerländer".
Dass mehr getan werden müsste, betonte auch der CDU-Abgeordnete Volkmar Klein. Die Zunahme der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums nannte Klein "taktlos" angesichts der sonstigen Kürzungen im Etat.
Resilienz soll gestärkt werden
"Es ist nicht egal, wie es den Menschen anderswo geht", sagte Ministerin Svenja Schulze (SPD) und fügte hinzu, die fünf Milliarden zur Krisenvorsorge würden für die Entwicklungspolitik gebraucht. Sie setze hier auf die Unterstützung der Abgeordneten. Für die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn steht indes noch nicht fest, wofür diese Krisenvorsorgemittel ausgegeben werden.
Schulze lobte, dass im neuen Entlastungspaket der Regierung eine Milliarde Euro zur Bewältigung der Ernährungskrise vorgesehen seien. Die Entwicklungspolitik trage maßgeblich dazu bei, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Resilienz in den Partnerländern zu stärken. Es gehe nun darum, entsprechende strukturelle Veränderungen einzuleiten und umzusetzen.
Der Grünen-Abgeordnete Felix Banaszak lobte, dass für den internationalen Klima- und Biodiversitätsschutz nach wie vor vier Milliarden Euro zur Verfügung stünden. Gebraucht würden allerdings mindestens sechs Milliarden Euro. Wie Abdi gab sich Banaszak optimistisch, "den Herausforderungen noch besser gerecht zu werden, als es der Entwurf vermuten lassen mag". Seine Fraktionskollegin Deborah Düring, betonte die Verantwortung, "für globale Gerechtigkeit zu kämpfen". Angesichts der Krisen sei man von einer angemessenen Ausstattung noch weit entfernt.
Nicht jedes Risiko muss abgesichert werden, sagte die FDP
Für mehr privatwirtschaftliches Engagement plädierte Claudia Raffelhüschen (FDP). Es sei nicht Aufgabe des BMZ, jedes unternehmerische Risiko eines deutschen Investments in einem Entwicklungsland abzufedern. Raffelhüschen sprach sich dafür aus, mit den elf Milliarden besser zu wirtschaften und größtmögliche Wirkung zu entfalten, etwa durch Bürokratieabbau. Ihr Fraktionskollege Christoph Hoffmann rechnete vor, dass der Anteil des BMZ-Etats am ebenfalls schrumpfenden Gesamthaushalt des Bundes wie 2022 bei 2,49 Prozent liege. Er regte zudem an, im Kanzleramt das Amt eines Wirtschaftsbeauftragten für Afrika zu installieren.
Für Edgar Naujok (AfD) ist der Etat zu gut ausgestattet. Angesichts der Lage seien elf Milliarden Euro in keiner Weise vertretbar und grenzten an staatlich organisierte "Verschwendung von Steuergeldern". Auch aus Sicht seines Fraktionskollegen Michael Espendiller sind elf Milliarden Euro Ausgaben, die "aufgrund der Belastungen der eigenen Bevölkerung Anlass zu Kritik geben". Jedes Land habe die Pflicht, sich zunächst um die eigene Bevölkerung zu kümmern.
Den Entwicklungsetat auf den Stand vor der Corona-Pandemie zu kürzen, hält Cornelia Möhring (Die Linke) für "fahrlässig und verantwortungslos". Die Streichung von Mitteln für die Vereinten Nationen sende falsche Signale. Gebraucht werde ein Strukturwandel hin zu globaler Ernährungssouveränität. Für die Abgeordnete trägt der Entwurf die "Handschrift der FDP".