Änderungen in den Haushaltsberatungen : Weniger Rotstift im Entwicklungsetat
Mehr als zwölf Milliarden Euro sind für das Entwicklungsressort von Svenja Schulze (SPD) im Haushalt vorgesehen. Einige Kürzungen wurden wieder zurückgenommen.
Als Svenja Schulze (SPD) Anfang September den Etatentwurf ihres Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den Bundestag einbrachte, war das Murren auch bei den Vertretern der Ampelkoalition unüberhörbar. Nach 12,35 Milliarden Euro in diesem Jahr sollten Schulzes Ressort 2023 nur noch rund elf Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
In der zweiten Beratung machte sich vergangene Woche Erleichterung darüber breit, dass der Ausgabenansatz der Regierung in den Haushaltsberatungen auf 12,16 Milliarden Euro hochgeschraubt werden konnte, die Einbuße gegenüber 2022 also auf 190 Millionen Euro schrumpfte.
Mehr Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau von Infrastruktur
Wo im BMZ-Etat nachgesteuert wurde, machte Susanne Menge (SPD) an drei Beispielen deutlich. So hob der Haushaltsausschuss die Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau von Infrastruktur von rund 577 Millionen auf 1,24 Milliarden Euro, den Zuschuss an das Welternährungsprogramm von 28 auf 78 Millionen Euro und die Zahlung an die UN-Gleichstellungsorganisation "UN Women" von neun auf 17 Millionen Euro an.
Bettina Hagedorn (SPD), Carsten Körber (CDU) und Claudia Raffelhüschen (FDP) berichteten, dass als Folge einer Delegationsreise des Haushaltsausschusses in die Ukraine 22 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt worden seien, um den Aufbau einer Klinik mit Prothesenwerkstatt in Lemberg und die Beschaffung von 1.000 Diesel-Notstromaggregaten zu unterstützen.
Langfristige Planungssicherheit ist entscheidend
Auch der CSU-Abgeordnete Wolfgang Stefinger fand die Endfassung des BMZ-Etats "gar nicht mal so übel", nicht ohne festzustellen, dass der Etat zu Zeiten von Schulzes Amtsvorgänger Gerd Müller (CSU) kontinuierlich gewachsen und nun bereits zum zweiten Mal in Folge geschrumpft sei.
Manuel Gava (SPD) räumte ein, man habe Kompromisse machen müssen. Seine Fraktionskollegin Sanae Abdi drang auf langfristige finanzielle Planungssicherheit, damit sich Entwicklungszusammenarbeit nicht auf kurzfristige Projekte beschränken müsse.
Union lobt Koalition für zurückgenommene Kürzungen
Hermann Gröhe (CDU) lobte die Zurücknahme "peinlicher Kürzungen" im Regierungsentwurf und mahnte, die rückläufigen Ansätze im Finanzplan für kommende Haushaltsjahre zu korrigieren. Knut Gerschau (FDP) warb für mehr private Investments und sprach sich dafür aus, Unternehmensgründungen stärker zu unterstützen. "Bitten Sie doch die Krisenprofiteure zur Kasse", empfahl Claudia Möhring (Die Linke).
Markus Frohnmaier (AfD) rügte, dass die Entwicklungspolitik nicht an ihrer Wirkung gemessen werde und in aller Welt Milliarden für Großprojekte verteilt würden.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion abgelehnt
Widerspruch erntete er von Jan-Niclas Gesenhues (Grüne). Die Entwicklungspolitik sei "unter dem Strich" wirksam, die Unterstützung der Bevölkerung dafür hoch. Einen Änderungsantrag der AfD, 340 Millionen Euro für die "Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen" zu streichen, lehnten die übrigen Fraktionen ab.
Als "Botschaft in Krisenzeiten" verkündete Ministerin Schulze, Deutschland sei verlässlicher Partner für die Länder des globalen Südens. Die Entwicklungspolitik müsse im Haushalt abgesichert und stabil gemacht werden.