75 Jahr Marshall-Plan : Blaupause für die Ukraine
Der Bundestag würdigt die Bedeutung des Marshall-Plans vor 75 Jahren für Europa.
Der Bundestag hat aus Anlass des 75. Jahrestages des Marshall-Plans für Westeuropa die bedeutende Leistung der USA für den Wiederaufbau des Kontinents gewürdigt. Zugleich setzt sich eine Mehrheit der Abgeordneten dafür ein, die Ukraine mit einem Wiederaufbauplan auf ihrem Weg zu einem demokratischen und rechtsstaatlichen EU-Mitglied zu unterstützen. Einen entsprechenden Antrag von SPD, Grünen und FDP beschlossen diese vergangenen Freitag mit ihrer Koalitionsmehrheit gegen das Votum der übrigen Fraktionen. Die Unionsfraktion, die sich mit einem eigenen Antrag für das gleiche Anliegen und darüber hinaus für das Ziel einer Freihandelszone zwischen den USA und der EU stark gemacht hatte, fand keine Mehrheit.
Lob für Geste der Vereinigten Staaten
Agnieszka Brugger (Grüne) erinnerte daran, dass die USA vor 75 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg mit Deutschland auch jenem Land die Hand reichte, das unermessliches Leid zu verantworten hatte. "Was für ein Kraftakt, was für eine Geste, was für ein Geschenk!"
Johann David Wadephul (CDU) würdigte, dass die US-Seite damals den Grundstein gelegt habe für die Versöhnung des "eben noch bis auf den Tod verfeindeten und in Trümmern liegenden Europa" und damit auch für die spätere europäische Integration. Für die CDU/CSU sei immer klar gewesen, dass "wir das zurückzahlen müssen" - als verlässliche Partner in der EU und im Nato-Bündnis und aktuell etwa durch die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels.
Marshall-Plan 1948-1952
- Ziel des Marshall-Plans: Mit dem European Recovery Program (ERP) förderten die USA den Wiederaufbau der Staaten Europas nach dem Zweiten Weltkrieg.
- Umfangreiche Hilfen: Von 1948 bis 1952 flossen Hilfen in Höhe von mehr als 13 Milliarden US-Dollar nach Westeuropa - darunter Kredite, Rohstoff- und Lebensmittellieferungen.
- Außenminister als Namensgeber: Ideen- und späterer Namensgeber war US-Außenminister George C. Marshall. Er wurde 1953 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Ralf Stegner (SPD) sprach davon, "welch großes Glück unser Land 1948 hatte". Ohne die großzügige und weitsichtige US-Unterstützung wäre es unmöglich gewesen "aus den selbst verschuldeten Trümmern das demokratische Deutschland zu errichten, in dem wir heute leben". Stegner wandte sich gegen Antiamerikanismus von links und rechts. Anders als in Deutschland sei in den USA die Demokratie nie beseitigt worden. "Deutsche Überheblichkeit ist da völlig unangebracht."
Enrico Komning (AfD) warf den Antragstellern vor, das Jubiläum zu missbrauchen, um mit einem Bogenschlag zur Unterstützung der Ukraine mit Waffen eine Kriegsdebatte anzuheizen. "Sie pervertieren damit die Grundidee des Marshall-Plans, der auf Aussöhnung mit dem Kriegsgegner und nicht auf Eskalation gerichtet war."
Michael Georg Link (FDP), bezeichnete die Beziehungen zu den USA als "eine Freundschaft, die wir mehr als je zuvor brauchen". Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit warb mit Blick auf Verstimmungen zum US-Inflation Reduction Act für eine noch engere Abstimmung unter den Partnern.
Sevim Dagdelen (Die Linke) würdigte den bedeutenden Beitrag der USA beim Sieg über den Nationalsozialismus. Freundschaft heute müsse aber bedeuten, die "extreme Unterwürfigkeit" gegenüber der US-Außenpolitik aufzugeben und für den Abzug der US-Truppen und der US-Atomwaffen aus Deutschland einzutreten.