Militärhilfen für die Ukraine : Bundesregierung will Kampfkraft der Ukraine weiter stärken
Die Koalition legt bei den Hilfen für Kiew nach, schließt einen Nato-Beitritt des Landes vor einem Ende des russischen Angriffskriegs aber aus.
EU und Nato kommen in den nächsten Wochen zu wichtigen Treffen zusammen. Ende dieser Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in Brüssel, um über die fortgesetzte Unterstützung der EU für die Ukraine, über Sicherheit, Verteidigung und Außenbeziehungen sowie über die Pläne für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen zu beraten. Außerdem steht eine "strategische Aussprache" über China auf der Tagesordnung: Gesucht wird eine Balance zwischen der Verringerung von Abhängigkeiten und der Bewahrung wirtschaftlicher Offenheit.
Auf dem Nato-Gipfel in Vilnius am 10. und 11. Juli wiederum steht die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund - und ebenso der Beitritt Schwedens zum Bündnis, der bisher noch von der Türkei blockiert wird. Er sei "der festen Überzeugung, dass neben Finnland auch Schweden als neuer Verbündeter mit am Gipfeltisch sitzen sollte", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung am vergangenen Donnerstag im Bundestag. Er appelliere an den wiedergewählten türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, den Weg dafür nun freizumachen - wie es beim Nato-Gipfel in Madrid im vergangenen Jahr gemeinsam beschlossen worden sei.
„Deutschlands Unterstützung ist felsenfest, heute, morgen und übermorgen.“
Scholz bekräftigte bei dieser Gelegenheit auch, dass ein Beitritt der Ukraine zur Nato vor einem Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht infrage komme. Das habe auch die ukrainische Regierung selbst festgestellt. "Deshalb werbe ich dafür, dass wir uns in Vilnius auf das konzentrieren, was jetzt absolute Priorität hat: Nämlich die tatsächliche Kampfkraft der Ukraine zu stärken."
Scholz sagte dem Land erneut Unterstützung zu, solange dies nötig sei. Er verwies darauf, dass sich die zivile und militärische Hilfe Deutschlands inzwischen auf 16,8 Milliarden Euro belaufe. Die EU ihrerseits gibt an, dass sie gemeinsam mit den Mitgliedsländern seit Ausbruch des Krieges der Ukraine und ihrer Bevölkerung rund 72 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben und ein beispielloses Paket restriktiver Maßnahmen gegen Russland auf den Weg gebracht wurde - zuletzt in der vergangenen Woche mit einem elften Sanktionspaket.
Zusagen für Wiederaufbau-Hilfen
Nach Schätzungen der Weltbank belaufen sich die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine auf mehr als 400 Milliarden Dollar, etwa 366 Milliarden Euro. Bei der Wiederaufbaukonferenz in London mit rund 60 Teilnehmerstaaten machten vergangenen Woche mehrere Länder konkrete Zusagen für weitere Hilfen für das kriegszerstörte Land, darunter die USA (1,1 Milliarden Euro), Deutschland (381 Millionen Euro), Großbritannien (280 Millionen Euro), die EU plant Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro bis 2027. "Deutschlands Unterstützung ist felsenfest, heute, morgen und übermorgen", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in London.
Die Mittel sollen in die Reparatur der Infrastruktur, die Bekämpfung der Korruption und die Heranführung an den EU-Beitritt der Ukraine fließen. Baerbock machte am Rande der Konferenz deutlich, dass dafür eines Tages auch Russland in Regress genommen werden solle. "Derjenige, der mit allen Regeln des internationalen Rechts bricht, der Charta der Vereinten Nationen, der muss dafür verantwortlich gemacht werden und für diesen Wiederaufbau und die Schäden, die er angerichtet hat, am Ende bezahlen."