Wahlen in Serbien : Dämpfer für den serbischen Präsidenten
Präsident Aleksandar Vucic bleibt trotz Verlusten an der Macht. Innen- wie außenpolitisch steht er aber vor einem Berg von Problemen.
Aleksandar Vucic regiert Serbien zunehmend autokratisch. Er wird sich bald entscheiden müssen zwischen EU-Beitritt und Moskau-Treue.
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat es wieder geschafft. Trotz kleinerer Einbußen können er und seine nationalpopulistische SNS-Partei weiter das Land regieren. Vucic erreichte bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 3. April mit 58 Prozent der Stimmen etwas weniger als erhofft, die von ihm geführte bisherige Regierungspartei SNS gewann "nur" 120 von 250 Sitzen im Parlament und braucht einen oder zwei Koalitionspartner.
Doch die stehen wie bisher in Form der Sozialisten SPS mit 32 Mandaten und der SVM-Partei der ungarischen Minderheit im Land (sechs Mandate) zur Verfügung. Politisch bleibt daher zunächst alles beim Alten.
Medien propagieren das von Vucic ausgerufene "goldene Zeitalter"
Der klare Sieg wäre ohne die Dominanz von Vucic in allen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen unmöglich gewesen. Das gilt vor allem für die von der Regierung kontrollierte Medienlandschaft. Die massiv gegängelten landesweiten TV-Sender sowie die auflagenstärksten Zeitungen hatten im Wahlkampf eine virtuelle Welt geschaffen, die mit der Realität in Serbien - das seit März 2012 offizieller EU-Beitrittskandidat ist - wenig zu tun hat.
Sie propagierten das von Vucic ausgerufene "goldene Zeitalter" - trotz Durchschnittslöhnen von 500 Euro im Monat. Wobei die Einkommen im Privatsektor deutlich niedriger sind und manchmal nur teilweise oder mit großer Verzögerung gezahlt werden.
„Die Wahlen waren weder frei noch fair.“
"Die Wahlen waren weder frei noch fair", urteilte zum Beispiel die Europa-Abgeordnete Viola von Cramon (Grüne). Die Opposition beklagte breite Manipulationen. Doch ihr Scheitern hat sie sich durch Zank und Streit zum großen Teil selbst zuzuschreiben.
Besonders der frühere Staatschef Boris Tadic, einer der größten Spalter des oppositionellen Lagers, bekam denn auch die Quittung: Seine Partei scheiterte an der Drei-Prozent-Hürde.
Serbien ist der engste Verbündete Russlands in Europa
Außenpolitisch erwarten die meisten Kommentatoren im Land keine Kursänderung. Einerseits wird das geostrategisch wichtigste Land des Balkans weiter auf die EU setzen und so in den Genuss von Milliardenhilfen kommen. Auf der anderen Seite wird Serbien weiter seine Rolle als engster Verbündeter Russlands in Europa spielen und auch China hofieren.
Doch mit beiden Partnern stehen Probleme ins Haus. Die teuren chinesischen Kredite für Infrastruktur wie zum Beispiel Kraftwerke, Autobahnen, Brücken und Eisenbahnverbindungen müssen mittelfristig zurückgezahlt werden.
Gazprom kaufte günstig die Mehrheit am Öl-Monopolisten Nis
Außerdem bereiten die Turbulenzen auf dem Öl- und Gasmarkt wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine zunehmend Schwierigkeiten. Im Jahr 2008 übernahm Gazprom für einen Spottpreis die Mehrheit am serbischen Öl-Monopolisten Nis. Die serbische Führung erkaufte sich so das Wohlwollen Russlands. Jetzt wird über eine Nationalisierung nachgedacht, um die Energieversorgung sicherzustellen.
Innenpolitisch steht Vucic vor einem Berg von Problemen. Zum einen wegen der schwachen Wirtschaft und veralteter Industrieanlagen. Der große Staatssektor wird immer wieder für die Sozialpolitik missbraucht, so dass satte Verluste produziert werden. Investitionen in Modernisierungen gibt es kaum.
Zu wenig Jobs und dramatische Umweltprobleme
Dazu kommt die demografische Entwicklung. Die Geburtenrate ist in Serbien extrem niedrig und die Menschen verlassen auf der Suche nach Arbeit scharenweise das Land, meist in Richtung Österreich und Deutschland. Dass es sich dabei vor allem um junge und gut ausgebildete Menschen handelt, hemmt die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich.
Nicht mehr zu ignorieren sind auch die dramatischen Umweltprobleme Serbiens. Große Teile des Landes und selbst der Hauptstadt sind nicht an die Kanalisation angeschlossen. Wegen minderwertiger Kohle für die Heizung steht Belgrad nicht selten auf einem der vordersten Plätze in der Negativliste der Luftverschmutzung weltweit.
Gute Beziehungen zu Ungarns Regierungschef Orban
Das könnte zu einem Wiedererstarken der Umweltbewegung führen. Zwar hatte Vucic angesichts von Großdemonstrationen und Straßenblockaden den Rückzug des britisch-australischen Bergwerksgiganten Rio Tinto aus dem Lithium-Abbau im westserbischen Gornje Nedeljice angeordnet. Doch befürchten Aktivisten, dass die massive Zerstörung der Natur durch Rio Tinto nach der Wahl fortgesetzt wird.
In jedem Fall dürfte es zu einer Stärkung der schon bisher gut funktionierenden Achse von Vucic mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban kommen, der in seinem Land ebenfalls einen klaren Wahlsieg eingefahren hat. Von seinem Vorbild Orban hat sich Vucic die Knebelung von Medien und Justiz abgeschaut. Orban kontrolliert zudem die SVM-Partei der ungarischen Minderheit Serbiens, die bisher Juniorpartner in der von Vucic bestimmten Regierung war und dies auch in Zukunft sein wird.
Nationalistische Projekte werden in Serbien und Ungarn verfolgt
"Die Geschichte von Groß-Ungarn und der 'Serbischen Welt' geht weiter", titelte vergangene Woche die bekannte kroatische Zeitung "Jutarnji list". Sie deutete damit an, dass die nationalistischen Projekte der beiden Spitzenpolitiker befeuert werden dürften.
Orban hatte wiederholt eine Landkarte gezeigt, die frühere ungarische Gebiete in Rumänien und Kroatien wieder für Budapest reklamiert. Serbien verfolgt wieder das in den Kriegen der 1990er Jahre gescheiterte Großserbien unter dem neuen Namen "Serbische Welt".