Nordirland : Das rote Tuch im Brexit-Vertrag
Nach der historischen Wahl der Sinn Féin wackelt der Grenz-Kompromiss mit der EU. Diese warnt Nordirland vor einseitigen Schritten.
Die Partystimmung nach dem historischen Wahlerfolg währte für Sinn Féin nicht lang. Zwar hat ihre Vorsitzende Michelle O'Neill nach dem Sieg am 5. Mai Anspruch auf das Amt des First Minister in Belfast. Aber dieses kann sie nur ausüben, wenn die pro-britische Democratic Unionist Party (DUP) zur Kooperation bereit ist. Das 1998 geschlossene Karfreitagsabkommen macht eine Zusammenarbeit beider Bevölkerungsgruppen zur Grundvoraussetzung.
Doch die DUP denkt nicht daran. Er werde das Parlament in London nicht verlassen, teilte DUP-Chef Jeffrey Donaldson mit, der derzeit noch als Abgeordneter im britischen Unterhaus sitzt, nun aber ins nordirische Parlament gewählt wurde. "Ich werde nicht gehen, bevor ich nicht sicher bin, dass unsere politischen Institutionen in Nordirland ein stabiles Fundament haben", so Donaldson.
„Wenn diese Vereinbarung widerrufen würde, dann glaube ich, würde das ganze System widerrufen.“
Und für diese muss nach Überzeugung der Unionisten das zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU und Brüssel im Oktober 2019 geschlossene "Nordirland-Protokoll" fallen. Ein Déjà-vu mit dem britischen Premier Boris Johnson kündigt sich dabei an. Die DUP hält ihm ein Stöckchen hin, über das Johnson womöglich springen wird. In London hieß es Ende der vergangenen Woche, dass der Premier unmittelbar einseitig ein Gesetz einbringen werde, das das Protokoll aushebeln würde.
Der britische Konservative hatte das Protokoll mit der Europäischen Union seinerzeit selbst ausgehandelt und war dabei einen weitreichenden Kompromiss eingegangen.
Die Konfrontation mit Brüssel ist vorprogrammiert
Um eine Schließung der hochempfindlichen Landgrenze zwischen dem Süden und dem Norden Irlands zu vermeiden, sollte Nordirland im EU-Binnenmarkt für Güter verbleiben. Was bedeutet, dass nun Waren unkontrolliert vom britischen Norden in EU-Terrain gelangen. Dafür aber müssen seit Januar 2021 Waren kontrolliert werden, die über die Irische See von Großbritannien nach Nordirland gehen.
Diese Kontrollen im britischen Binnenmarkt sind für die DUP wie auch alle anderen pro-britischen Parteien ein rotes Tuch. "Die Grenze im Irischen Meer wird von keinem einzigen gewählten Vertreter der Unionisten unterstützt. Sie spaltet und ist undemokratisch. Sie zerstört das Prinzip des Konsenses zwischen den Bevölkerungsgruppen", warnt Donaldson.
Auch Johnson selbst distanzierte sich schon wenige Wochen nach Abschluss von seinem eigenen Abkommen. Unternehmensvertretern in Nordirland versprach er im November 2019, sie könnten Zoll- und andere Abfertigungspapiere in den Mülleimer werfen. Es werde "keine Kontrollen, keine Barrieren geben", erklärte der Premier wider besseres Wissen.
Die Konfrontation mit Brüssel, aber auch mit Berlin ist vorprogrammiert. "Wir haben einen guten Weg gefunden für Nordirland. Und niemand sollte die Regelung, die wir miteinander vereinbart haben, einseitig außer Kraft setzen, brechen oder auf irgendeine andere Weise damit umgehen", warnte Bundeskanzler Olaf Scholz. Damit wiederholte der SPD-Politiker, was auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht: "Wir bestehen auf die vollständige Einhaltung der beschlossenen Abkommen, insbesondere bezüglich des Nordirlandprotokolls und des Karfreitagsabkommens", heißt es auf Seite 109.
Scholz' belgischer Amtskollege Alexander De Croo warnt die Briten gar vor einem Kollaps des gesamten Brexit-Vertrags: "Wenn diese Vereinbarung widerrufen würde, dann glaube ich, würde das ganze System widerrufen." Auch der zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic machte London klar, dass eine grundlegende Neuverhandlung "keine Option" sei.
Britischer Premiert Johnson macht nur Andeutungen
Es war zunächst damit gerechnet worden, dass Johnson bereits in der "Queen's Speech" vergangene Woche vor dem Unterhaus Legislativvorschläge zu Nordirland machen würde. Doch darin gab es nur Andeutungen: "Der fortgesetzte Erfolg und die Integrität des gesamten Vereinigten Königreichs sind von höchster Bedeutung für die Regierung, was die internen ökonomischen Verbindungen all seiner Teile einschließt."
Eine Formulierung, die den Schluss zulässt, dass sich London "zum Schutz" der Integrität seines Marktes und dessen wirtschaftlichen Verbindungen demnächst gezwungen fühlt, einen wichtigen Teil des mit der EU vereinbarten Brexit-Vertrags aufzukündigen.
Die Autorin ist Korrespondentin der "Welt" in London.