Krieg in der Ukraine : "Diplomatie statt Panzer"
Einen Antrag der Linksfraktion für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und Friedensverhandlungen mit Russland hat der Bundestag abgelehnt.
Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Vorstoß für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gescheitert. Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag einen Antrag der Fraktion mit großer Mehrheit abgelehnt, in dem sie eine diplomatische Initiative und anschließende Friedensverhandlungen mit Russland gefordert hatte. Die AfD enthielt sich der Stimme.
In der teils emotional geführten Debatte verurteilte Gregor Gysi (Linke) den Krieg und warf der Bundesregierung vor, zu einseitig auf Waffen zu setzen. Es müsse ein Weg zurück zu "Deeskalation, Abrüstung, Diplomatie und Interessenausgleich und strikter Wahrung des Völkerrechts " gefunden werden.
Dem entgegnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dass die Ukraine sich ohne Waffenlieferungen nicht verteidigen könne. Wer ihr militärische Hilfe verweigere und sogar "Kompromisse" abverlange, sei auch "bereit, sie zu opfern".
Union betont Anspruch der Ukraine auf Schutz
Jürgen Trittin (Grüne) betonte, dass der russische Präsident gegenwärtig gar nicht zu Verhandlungen bereit sei: Nur politischer Druck könne ihn dazu bringen - daran arbeite die Regierung mit Diplomatie.
Johann Wadephul (CDU) erinnerte daran, dass die Ukraine 1994 im Gegenzug für russische Sicherheitsgarantien auf eigene Atomwaffen verzichtet habe. Die "Souveränitätsgarantie" sei verletzt worden, daher habe die Ukraine Anspruch auf Schutz.
Ralf Stegner (SPD) bezichtigte Die Linke der mangelnden Abgrenzung zu rechten Kritikern der Ukraine-Hilfen: Denen gehe es nicht um Frieden, sondern die Unterstützung des "russischen Diktators".
Ein solches "Rechts-Links-Denken" sei überholt, meinte Petr Bystron (AfD). Den Menschen, die für Frieden demonstrierten, sei es egal, ob Linke oder AfD dazu aufriefen. Sie wollten keinen Krieg und nicht, dass mit ihrem Steuergeld Waffen in die Ukraine geliefert würden.