20 Jahre EU-Osterweiterung : "Eine beispiellose Erfolgsgeschichte"
Der Bundestag zieht nach 20 Jahren EU-Osterweiterung eine positive Bilanz der bislang größten Erweiterung und richtet den Blick auf künftige Beitrittsstaaten.
Die EU-Osterweiterung vor 20 Jahren gilt als eine der wichtigsten geopolitischen Entscheidungen der Europäischen Union (EU). Das machten zahlreiche Redner in der Bundestagsdebatte zum Jahrestag deutlich. Am 1. Mai 2004 traten Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern der EU bei. Der Bundestag würdigte am Donnerstag die bislang größte EU-Erweiterung und betonte die Notwendigkeit weiterer Aufnahmen, vor allem um den Einfluss von Ländern wie Russland, China und der Türkei in Ost- und Südosteuropa einzudämmen. Anna Lührmann (Grüne), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, warnte davor, sich auf Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen und warb für die Aufnahme neuer Mitglieder bei gleichzeitigen Reformen.
SPD: Das europäische Freiheitsversprechen wirkt bis heute auf die Staaten Osteuropas
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erinnerte daran, dass vor 20 Jahren auch drei Staaten der Ex-Sowjetunion in die EU aufgenommen wurden. "Sie haben ihr Recht auf freie Bündniswahl wahrgenommen", sagte die Liberale. Dieser Aspekt sei auch heute wichtig, vor allem vor dem Hintergrund der russischen Bedrohung. "Die Idealvorstellung, Sicherheit und Frieden gemeinsam mit Russland zu organisieren, müssen wir als gescheitert ansehen." Es seien vor allem die baltischen Staaten und Polen gewesen, die vor der imperialistischen Politik Putins gewarnt hätten, und es sei "tragisch", dass sie Recht behalten sollten. Die EU sehe sich mit hybrider Kriegsführung und Desinformationskampagnen aus dem Kreml konfrontiert.
„Wo wären diese Länder, wenn sie nicht die Leitplanken der EU gehabt hätten?“
Robin Wagener (Grüne) schloss sich diesen Gedanken an. Auch heute wirke das europäische Freiheitsversprechen auf die Staaten Osteuropas, ein Blick nach Georgien genüge. Dort gingen die Menschen für Meinungs- und Pressefreiheit auf die Straßen und gegen den Einfluss Russlands. "Die EU-Osterweiterung ist und bleibt eine beispiellose Erfolgsgeschichte", sagte er. Die Osterweiterung sei "mehr denn je eine geostrategische Investition in Sicherheit und in Freiheit auf unserem Kontinent".
Frank Schwabe (SPD) verwies auf Polen und Ungarn und stellte die Frage: "Wo wären diese Länder, wenn sie nicht die Leitplanken der EU gehabt hätten?" Er erinnerte daran, dass diese Länder vor ihrem EU-Beitritt Mitglieder des Europarates gewesen seien. Dort fänden sich auch heute Staaten, die in die EU aufgenommen werden möchten. Er halte es deshalb für notwendig, die Mitgliedschaft im Europarat zu nutzen, um zukünftige Erweiterungsprozesse der EU zu gestalten.
Geopolitisches Signal: Union möchte abgestuftes Beitrittsverfahren
Auch Gunther Krichbaum (CDU) richtete den Blick auf künftige Beitrittsstaaten. Es brauche eine Reform der Beitrittsmodalitäten, ein "abgestuftes Beitrittsverfahren" sei nötig. Damit würde ein Land, das in der Sicherheitspolitik bereits zu hundert Prozent die EU-Anforderungen erfülle, als assoziiertes Mitglied gelten, mit Beobachterstatus im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament. Das wäre ein "deutliches Signal in Richtung China und Russland". Diese geopolitischen Signale müsse die EU heute "dringender denn je aussenden".
Die Vertreter der AfD-Fraktion und der Gruppen Die Linke und BSW wandten sich gegen jede weitere EU-Erweiterung. Rainer Rothfuß (AfD) bezeichnete die EU als "leckgeschlagenes Schiff". Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke) verwies auf die Dominanz der großen Staaten in der EU und auf "immer mehr Abschottung". Andrej Hunko (BSW) kritisierte, die Debatten in der EU würden zunehmend geopolitisch geführt, die Sprache "des Krieges herrscht wieder in Europa" und der Irrglaube, nur hochgerüstete Armeen trügen zur Sicherheit bei, prägten die Debatten.