Editorial : Kein Grund für Zweifel

Wer an Europa zweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen. In seiner Rede zum Volkstrauertag 2008 formulierte der damalige luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker diesen Satz im Deutschen Bundestag. Es war eine Zeit, in der viele eine neue Begründung für die europäische Idee suchten. Die Frage von Krieg und Frieden überzeugte als Begründung nicht mehr überall, ein Krieg war damals nur noch auf den Soldatenfriedhöfen begreifbar. Bundeskanzler Olaf Scholz begann seine Regierungserklärung in dieser Woche mit der Mahnung, dass wir heute in anderen Zeiten leben.

Frieden sei nur dann selbstverständlich, wenn wir bereit seien, ihn zu verteidigen, so der Bundeskanzler. Man möchte hinzufügen: Und wenn Europa einig bleibt. In seiner Regierungserklärung sparte Scholz den offenen Streit innerhalb der Europäischen Union über ein mögliches Öl-Embargo als weitere Sanktion gegenüber Russland aus. Er verwies lediglich darauf, dass es keine Engpässe bei der Energieversorgung in einzelnen Mitgliedstaaten geben dürfe. Ansonsten hielt er sich in seiner Regierungserklärung zum kommenden EU-Gipfel mit Ankündigungen möglicher deutscher Vorschläge für eben diesen Gipfel zurück.

Deutschland trägt besondere Verantwortung

Es war der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, der den Blick auf die Bedeutung des kommenden Gipfels richtete. Dieser sei mit großen Erwartungen verbunden, es gehe um Themen, welche die europäische Zukunft auf Jahre hinaus prägen würden. Anders als der französische Präsident habe der Bundeskanzler bislang nicht gesagt, was seine Vorschläge seien. Allerdings hat Olaf Scholz den Grund für seine Zurückhaltung erkennen lassen: Als größtes Land trage Deutschland besondere Verantwortung für die Einigkeit der Europäischen Union. Damit ließe sich ein Vorpreschen schlecht in Einklang bringen.