Benachrichtigungen können jederzeit in den Einstellungen deaktiviert weren. Datenschutz
Chefredakteur der Wochenzeitung Das Parlament
Von den mehr als 100 laufenden Regierungsvorhaben werden nur wenige das Bundesgesetzblatt von innen sehen. Ein Überblick, wie es um bedeutende Gesetzentwürfe steht.
Der Bundeskanzler hat eine Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. Wie sieht eine Vertrauensfrage aus? Und welche Möglichkeiten gibt es für die Abstimmung?
Das Ampel-Aus hat Auswirkungen auf viele parlamentarische Abläufe – auch auf die parlamentarischen Verfahren für die Tagesordnung im Bundestag.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU über die Verantwortung der Opposition in dieser Regierungskrise und warum die Wahl von Trump Neuwahlen dringlich macht.
Der Parlamentsrechtsexperte Philipp Austermann zu den Auswirkungen einer Vertrauensfrage auf die Arbeitsfähigkeit von Bundestag und Bundesregierung.
Die Printausgabe von "Das Parlament" erscheint ab November in einem kleineren, handlicheren Format. Die Zeitung steht vor der größten Layoutreform ihrer Geschichte.
Der Bundestag bekräftigt Israels Recht, seine Existenz zu verteidigen. Warum eine Debatte zum Jahrestag des Hamas-Terrors die richtige Wahl zum Gedenken war.
Der Streit der Ampel beim Rentenpaket II ist nicht ungewöhnlich. Es gab kaum eine Rentenreform ohne großen Streit – einmal stand am Ende sogar ein Wahlsieg.
Das Bundesverfassungsgericht stellt mit seinem Urteil klar, dass es keinen Anspruch darauf gibt, bei einer Wahl gewählt zu werden. Auch eine Abwahl ist möglich.
In einer außergewöhnlichen Haushaltswoche zeigte sich auch die Rolle einer Opposition im Parlament - und wie wirkungsvoll sie sein kann.
