Mario Voigt im Interview : "Wir sollten weg von der Ideologie"

Mit einer "Allianz der Tat" und einer neuen Art der Zusammenarbeit will Ministerpräsident Mario Voigt mit seiner Minderheitsregierung in Thüringen bestehen.

Christian Zentner

20.12.2024

5 Min

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Beratung von Gruppenanträgen : Vom Gruppenantrag zur Gewissensentscheidung

Im Bundestag sorgen Fraktionen für stabile Verhältnisse. Bei Gewissensentscheidungen ist das anders. Was hat es mit Gruppenanträgen und Gruppenverfahren auf sich?

Christian Zentner

02.12.2024

4 Min

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Die Reste der Ampel-Koalition : Welche Gesetze noch eine Chance haben - und welche eher nicht

Von den mehr als 100 laufenden Regierungsvorhaben werden nur wenige das Bundesgesetzblatt von innen sehen. Ein Überblick, wie es um bedeutende Gesetzentwürfe steht.

Christian Zentner, Claus Peter Kosfeld, Alexander Weinlein, Claudia Heine, Götz Hausding, Stephan Balling, Nina Jeglinski, Lisa Brüßler, Sören Christian Reimer

15.11.2024

10 Min

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Wie der seltene Prozess im Parlament abläuft : Frage nach Vertrauen

Der Bundeskanzler hat eine Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. Wie sieht eine Vertrauensfrage aus? Und welche Möglichkeiten gibt es für die Abstimmung?

Christian Zentner

13.11.2024

3 Min

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Bundestag in der Phase einer Minderheitsregierung : Warum der Bundestag nicht zur Tagesordnung übergehen kann

Das Ampel-Aus hat Auswirkungen auf viele parlamentarische Abläufe – auch auf die parlamentarischen Verfahren für die Tagesordnung im Bundestag.

Christian Zentner

12.11.2024

4 Min

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Alexander Hoffmann im Interview : "Scholz spielt mit den Wählern"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU über die Verantwortung der Opposition in dieser Regierungskrise und warum die Wahl von Trump Neuwahlen dringlich macht.

Christian Zentner

08.11.2024

5 Min

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Philipp Austermann im Kurzinterview : "Selbst nach seiner Auflösung wäre der Bundestag noch arbeitsfähig"

Der Parlamentsrechtsexperte Philipp Austermann zu den Auswirkungen einer Vertrauensfrage auf die Arbeitsfähigkeit von Bundestag und Bundesregierung.

Christian Zentner

08.11.2024

2 Min

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In eigener Sache : Neues Layout für die Printausgabe von "Das Parlament"

Die Printausgabe von "Das Parlament" erscheint ab November in einem kleineren, handlicheren Format. Die Zeitung steht vor der größten Layoutreform ihrer Geschichte.

Christian Zentner

24.10.2024

2 Min

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Editorial : Israels Motiv ist das Überleben

Der Bundestag bekräftigt Israels Recht, seine Existenz zu verteidigen. Warum eine Debatte zum Jahrestag des Hamas-Terrors die richtige Wahl zum Gedenken war.

Christian Zentner

11.10.2024

2 Min

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Editorial : Die Rente ist den Streit gewohnt

Der Streit der Ampel beim Rentenpaket II ist nicht ungewöhnlich. Es gab kaum eine Rentenreform ohne großen Streit – einmal stand am Ende sogar ein Wahlsieg.

Christian Zentner

27.09.2024

2 Min

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