Regierungsbildung in der Slowakei : Linkspopulist Fico schmiedet Dreierkoalition
Der frühere slowakische Premier Fico will mit der nationalistischen SNS und der Mitte-Links-Partei HLAS regieren. Waffenhilfen für die Ukraine wurden schon gestoppt.
Fünf Jahre nach seinem Rücktritt: Robert Fico und seine Partei Smer gewinnen die slowakische Parlamentswahl.
Die erste Konsequenz aus dem Ergebnis der slowakischen Parlamentswahl hat Staatspräsidentin Zuzana Caputova gezogen, während die Regierungsbildung noch in vollem Gange war: Sie stoppte die Lieferung von militärischem Gerät an die Ukraine - eine Hilfe, die bislang in der slowakischen Regierung zum Konsens gehörte. Robert Fico aber, der linkspopulistische Gewinner der Parlamentswahl vom 30. September, hatte schon im Wahlkampf auf eine prorussische Rhetorik gesetzt und ein Ende der Militärhilfen in Aussicht gestellt. Gut zwei Wochen nach dem Wahltag ist klar: Der frühere Premier wird wohl auch der künftige Regierungschef sein. Gemeinsam mit zwei weiteren Parteien einigte er sich am Mittwoch auf die Bildung einer Dreierkoalition.
Fico bringt langjährige Regierungserfahrung mit
Zwölf Jahre lang führte Fico die Regierung in Bratislava, bis er 2018 nach dem Mord am Journalisten Jan Kuciak zurücktreten musste. Es hatte sich herausgestellt, dass die organisierte Kriminalität Verbindungen bis in sein engstes Umfeld unterhalten hat. Vor der Nationalratswahl zeichnete sich schon früh ab, dass Fico mit seiner linkspopulistischen Partei Smer zu den Favoriten gehört.
Einen so deutlichen Vorsprung vor den liberalen Kräften allerdings hat in der Slowakei niemand vorhergesagt: Mit knapp 23 Prozent der Stimmen wurde Smer zur stärksten Kraft, mit 18 Prozent landete die Partei "Progresivne Slovensko" (PS) auf dem zweiten Platz. Mit 14,7 Prozent belegte die Mitte-Links-Partei Hlas - eine Abspaltung von Ficos Partei - Rang drei. Die bei der letzten Wahl siegreiche Bewegung Olano war mit 8,9 Prozent der Stimmen weit abgeschlagen. Knapp in Parlament schafften es die nationalistische SNS sowie zwei Mitte-Rechts-Parteien.
Rückenwind für Ungarns Positionen erwartet
Bei der Regierungsbildung kam der Partei Hlas die entscheidende Rolle zu: Ohne sie hätten weder Fico noch sein Herausforderer Michal Simecka von der zweitplatzierten PS eine Regierung bilden können. Hlas wird geführt vom früheren Kurzzeit-Premierminister Robert Pellegrini und gilt als Verfechter sowohl der EU als auch der Nato.
Ob sie sich allerdings im Dreierbündnis mit dem Linkspopulisten Fico und den prorussischen Rechtsnationalen von der SNS wird durchsetzen können, gilt als fraglich: Politologen rechnen damit, dass eine von Fico geführte Regierung in der EU ähnliche Positionen beziehen könnte wie die des ungarischen Premiers Viktor Orban.
Dass Russland stark in den slowakischen Wahlkampf eingegriffen hat, davon gehen Beobachter aus. Desinformations-Webseiten sind in der Slowakei sehr verbreitet. Meinungsforscher im Land äußerten sich besorgt, nachdem sich Vorhersagemodelle wie auch die Hochrechnung am Wahltag als ungenau herausgestellt hatten. Viele Wähler hätten sich geweigert, mit ihnen zu sprechen; auch bei den traditionellen Exit Polls an den Wahllokalen seien sie oft auf Mauern des Schweigens gestoßen. Das habe eine neue Dimension angenommen. Als Meinungsforscher seien sie als Teil des "Systems" wahrgenommen worden, gegen das viele Slowaken mit ihrer Wahl gestimmt hätten.
Der Autor ist freier Korrespondent für Tschechien und die Slowakei.