Neue Regierung in Spanien : Pedro Sánchez erneut Premier
Das Parlament hat den Sozialisten Pedro Sanchez im Amt bestätigt. Doch die Wiederwahl ist umstritten -gelang sie nur dank eines Deals mit katalanischen Separatisten.
Der alte Regierungschef ist auch der neue: Nach den Nationalwahlen vor knapp vier Wochen hat das spanische Parlament in Madrid am Donnerstag den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez im Amt bestätigt. Bei der Abstimmung im Unterhaus stimmten 179 der insgesamt 350 Abgeordneten für ihn und die Fortsetzung seiner Linkskoalition. Bereits seit 2018 regiert der 51-Jährige mit einem Minderheitskabinett.
Bei den Parlamentswahlen am 23. Juli war Sánchez' Partei PSOE mit 121 Abgeordnetensitzen nur zweitstärkste Kraft geworden. Mit der Regierungsbildung war daher zunächst der konservative Wahlsieger Alberto Nunez Feijoo beauftragt worden. Doch er scheiterte zwei Mal im Parlament daran, eine Mehrheit zu bekommen. Nur die rechtsradikale Partei Vox und zwei Kleinstparteien votierten für ihn. Weder die baskischen noch katalanischen Regionalparteien, auf deren Stimmen Feijóo angewiesen war, wollten ihn unterstützen, solange er mit Vox kooperiert.
Die Wiederahl ist landesweit umstritten
Sánchez geht nun für seine neue Minderheitsregierung eine Koalition mit der linksgerichteten Partei Sumar ein. Im Parlament stimmten aber auch die baskischen Parteien PNV und EH Bildu sowie die katalanischen Parteien Junts und ERC für ihn. Doch genau das macht die Wiederwahl landesweit umstritten - hat der Ministerpräsident den katalanischen Separatisten für ihre Unterstützung doch sehr weitreichende Zugeständnisse zugesichert. Darunter vor allem eine Amnestie für alle, die in den letzten zehn Jahren bei ihrem Einsatz für die Unabhängigkeit der nordspanischen Region Kalalonien gegen Gesetze verstoßen haben. Junts und ERC verlangen Straffreiheit für rund 1.400 ihrer Anhänger.
Größter Profiteur eines solchen Straferlasses wäre wohl der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont. Er hatte die Region 2017 nach einer strittigen Volksabstimmung für unabhängig erklärt und die katalanische Regionalregierung von Spanien losgesagt. Die spanische Regierung in Madrid hielt ihm daraufhin Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Sie setzte die Regionalregierung ab, ordnete Neuwahlen an und ließ nach Puigdemont fahnden, der nach Belgien flüchtete. Nach Jahren im Exil könnte er nun nach Spanien zurückzukehren.
Proteste gegen geplante Amnestie für Separatisten
Doch gegen das geplante Amnestiegesetz regt sich heftiger Widerstand: Seit Tagen protestieren Menschen im ganzen Land. Am Donnerstagabend kam es in Madrid zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstranten. Diese werfen Sánchez den Bruch seines Wahlversprechens vor: Vor der Wahl hatte er eine Amnestie für katalanische Separatisten ausgeschlossen. Im Parlament geißelte Oppositionsführer Feijoo den geplanten Straferlass als Rechtsbruch und rief zu weiteren Massenprotesten am Wochenende auf.
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Straffreiheit gibt es auch in der EU. Das Europaparlament will nach Angaben der Europäische Volkspartei (EVP) bereits nächste Woche darüber debattieren, ob der geplante Straferlass die Unabhängigkeit der spanischen Justiz gefährdet. EU-Justizkommissar Didier Reynders hat bereits vergangene Woche in einem Brief Bedenken gegen die Vereinbarung zwischen Sanchez und den Separatisten geäußert.