Frankreich : Unter Druck
Präsident Macron hat gute Chancen auf eine komfortable Mehrheit in seiner zweiten Amtszeit. Doch eine starke Opposition wird ihm das Regieren nicht leichter machen.
Oh là là - die Wiederwahl verlief für Emmanuel Macron nicht so glatt wie erhofft. Jetzt muss er eine Regierung bilden, die verschiedene Lager und Erwartungen abbildet.
Nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen hat sich Emmanuel Macron erst einmal auf seinem Wochenendsitz La Lanterne in Versailles zurückgezogen. Nicht um zu feiern, sondern um die nächsten Wahlen vorzubereiten. Im Juni wird ein Frankreich eine neue Nationalversammlung gewählt und der Staatschef muss dort eine Mehrheit gewinnen, um seine Ziele in den kommenden fünf Jahren durchsetzen zu können. 2017 hatte seine Partei La République en Marche (LREM) zusammen mit ihren Verbündeten mehr als 340 der 577 Sitze erobert. Das dürfte jetzt schwieriger werden. Die Verlierer der Präsidentschaftswahlen vom rechten und linken Rand stilisieren den Urnengang zur dritten Runde hoch, in der sie Rache für ihre Niederlage nehmen wollen.
Größte Opposition: Ein vom RN angeführter rechtsextremer Block
Marine Le Pen, die die Stichwahl gegen Macron mit 41,5 zu 58,5 Prozent verlor, hatte für den Fall ihrer Niederlage noch vor einigen Wochen ihren Ausstieg aus der Politik angekündigt. Doch nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse zeigte sie sich kämpferisch. "Ich setze mein Engagement für Frankreich und die Franzosen fort", sagte die Rechtspopulistin. Die "Schlacht" um die Parlamentswahlen werde sie zusammen mit dem Chef ihres Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, anführen.
In der aktuellen Nationalversammlung stellt die Partei nur acht Abgeordnete. Erste Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Harris Interactive sagen ihr nun zwischen 75 und 105 Sitzen voraus. Ein vom RN angeführter rechtsextremer Block könnte auf 117 bis 147 Abgeordnete kommen und damit zur größten Opposition in der neuen Volksvertretung werden.
Verhandlungen über eine "neue Volksunion" der Linken
Doch am linken Rand des politischen Spektrums wird ebenfalls an einem Oppositionsbündnis geschmiedet, angeführt von dem Linksaußen-Politiker Jean-Luc Mélenchon. Der 70-Jährige war im ersten Wahlgang mit knapp 22 Prozent als Drittplatzierter ausgeschieden, hatte aber angekündigt, nach einem Sieg bei den Parlamentswahlen Premierminister werden zu wollen - oder zumindest Oppositionsführer. "Das Ziel, das wir für die Parlamentswahlen haben, ist, dafür zu sorgen, dass Emmanuel Macron nicht die Macht behält", sagte Mélenchons Wahlkampfmanager Manuel Bompard im Radiosender France Inter.
Die Präsidentschaftswahlen auf einen Blick
Ausgang der Wahl: Laut amtlichem Endergebnis wurde Amtsinhaber Emmanuel Macron mit 58,55 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Gegenkandidatin Marine Le Pen erhielt 41,45 Prozent.
Wahlbeteiligung: Zur Stimmenabgabe hatten sich 48,75 Millionen Wahlberechtigte registriert.
Leere Stimmzettel: 28 Prozent davon blieben den Wahlurnen fern, das ist der zweithöchste Stand bei einer Stichwahl zum Präsidentenamt in Frankreich überhaupt. Mehr als 2,3 Millionen gaben einen leeren Stimmzettel ab.
Seine Partei La France Insoumise (LFI), die derzeit 17 Abgeordnete stellt, verhandelt mit Sozialisten, Kommunisten und Grünen über eine "neue Volksunion" der Linken. Mélenchon zieht sein Selbstbewusstsein aus der Tatsache, dass LFI im linken Lager deutlich die stärkste Kraft ist - die sozialistische Kandidatin und Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo kam in der ersten Runde nur auf blamable 1,7 Prozent der Stimmen, der Grüne Yannick Jadot nur auf 4,6 Prozent. Zumindest die Sozialisten sind aber lokal noch gut verankert und stellten in der alten Nationalversammlung 28 Abgeordnete. Sie führen auch einige Regionen. Eine Linksallianz könnte auf 73 bis 93 Sitze kommen.
Mélenchon versucht, die anderen Parteien auch inhaltlich auf seinen Kurs einzuschwören. So lehnt der Politiker die Rente mit 65 ab, die Macron in seiner zweiten Amtszeit einführen will. Außerdem kämpft er für mehr Umwelt- und Klimaschutz - ein Thema, mit dem er vor allem junge Wählerinnen und Wähler anzieht. Um Mélenchon diese Wählerschaft abspenstig zu machen, versprach Macron seinerseits, in einer zweiten Amtszeit mehr für die Ökologie zu tun. Frankreich solle eine "große ökologische Nation" werden, kündigte er am Abend seines Wahlsieges an.
Avancen an die Gegner
Parallel dazu versucht der Präsident, möglichst viele Politikerinnen und Politiker der Konservativen an seine Seite zu holen. Nach dem Scheitern ihrer Kandidatin Valérie Pécresse in der ersten Wahlrunde hoffen die konservativen Républicains (LR), zumindest noch einen Großteil der derzeit 101 Abgeordnetenmandate zu retten. Doch mindestens 20 Abgeordnete sollen den Seitenwechsel zu Macron planen, der bereits 2017 bekannte Konservative wie Wirtschaftsminister Bruno Le Maire oder Regierungschef Edouard Philippe abgeworben hatte. Sogar der LR-Fraktionsvorsitzende Damien Abad wird als Wackelkandidat gehandelt.
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Die Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron schien sicher. Doch mit seiner rechten Herausforderin Marine Le Pen liefert er sich nun ein knappes Rennen.
In jedem Fall bliebe Macrons Partei zusammen mit ihren Verbündeten der größte Block in der neuen Nationalversammlung: Harris Interactive sagt dem Präsidenten eine absolute Mehrheit voraus. Trotzdem dürfte das Regieren für ihn angesichts der Opposition an den Rändern nicht einfach werden.