Auswärtiges : Unterstützung für Moldaus EU-Kurs
Die Koalition will den EU-Beitrittskandidaten Moldau unterstützen. Sorge wegen Abhängigkeit von Russland.
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP setzen sich für die andauernde Unterstützung des EU-Beitrittskandidaten Moldau ein und haben dazu einen Antrag vorgelegt, den der Bundestag vergangene Woche mit ihren Stimmen und jenen der Union gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Linken angenommen hat.
Die Sorgen Moldaus angesichts des russischen Angriffskriegs im Nachbarland Ukraine seien begründet und nachvollziehbar, heißt es in der Vorlage. Gleichzeitig habe das Land seit der Wahl Maia Sandus zur Staatspräsidentin 2020 die Forderungen aus der Bevölkerung nach demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen und einer Überwindung von Korruption und Vetternwirtschaft aufgegriffen, "einen mutigen und ambitionierten Reformkurs eingeschlagen und sich der Europäischen Union weiter angenähert". Neben der andauernden Unterstützung der EU-Beitrittsperspektive soll die Bundesregierung Moldau direkte, zweckgebundene Budgethilfen für die Überwindung kurzfristiger Herausforderungen - Stichwort Energieabhängigkeit von Russland - in Aussicht stellen. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die Mobilisierung von Investitionen sowie auf die Hilfe für Geflüchtete in Moldau und hier insbesondere den Schutz von Frauen und Kindern.
„In Moldau versucht Russland einen weiteren Krisenherd in Europa zu schaffen und unsere Solidarität zu testen.“
Merle Spellerberg (Grüne) argumentierte, dass Russland das Land mit seiner Energieabhängigkeit erpresse. "In Moldau versucht Russland einen weiteren Krisenherd in Europa zu schaffen und unsere Solidarität zu testen." Knut Abraham (CDU) nannte den EU-Kandidatenstatus für das Land eine "epochale Entscheidung". Nötig seien nun Zwischenschritte, etwa der schrittweise Zugang zum EU-Binnenmarkt. Eine "zweite Hängepartie" wie beim Westbalkan dürfe es nicht geben. Johannes Schraps (SPD) hob hervor, dass alternative Verbindungen zwischen Moldau und Rumänien, zwischen EU und Moldau von EU-Seite weiter ausgebaut werden müssen, um die große Abhängigkeit von russischen Energieträgern langfristig abzubauen. Anikó Glogowski-Merten (FDP) sprach von der notwendigen Unterstützung "alliierter, moderner und demokratischer Gesellschaften" wie in Moldau, "die sich den oligarchischen Strukturen eines rückwärtsgewandten Putinismus" widersetzten.
Neutralität gefordert
Kritik kam von AfD und Linken, sie verwiesen auf eine Gefährdung der Neutralität des Landes durch EU-Kurs und etwaige Nato-Perspektive. Matthias Moosdorf (AfD) sagte, die EU treibe Moldau "mit einer Schwarz-Weiß-Politik in den Blackout, in eine Schuldenfalle und eigentlich sogar in den Krieg." Sevim Dagdelen (Die Linke) begrüßte die geplanten Budgethilfen für Moldau, kritisierte aber den Anschluss an den EU-Militärpakt: Dies fördere Fliehkräfte in dem Land und sei Zeichen einer "Außenpolitik, die sich im Feuerlöschfahrzeug wähnt und zugleich mit Benzin hantiert".