Fünf Jahre Aachener Vertrag : "Von einer engen Abstimmung kann keine Rede sein"
Mit dem Aachener Vertrag wollten Deutschland und Frankreich ihre Beziehungen vertiefen. Das ist nach Ansicht vieler Abgeordneter bisher nur bedingt gelungen.
Eine noch engere Abstimmung in politischen und wirtschaftlichen Fragen, mehr militärische Zusammenarbeit sowie neue Institutionen und Programme, um die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich weiter zu vertiefen - darum geht es im Vertrag von Aachen. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben ihn am 22. Januar 2019 unterzeichnet, mit dem Ziel, den Freundschaftsvertrag von 1963 zu erneuern und zu ergänzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bei der Unterzeichnung des neuen Partnerschaftsvertrages am 22. Januar 2019 in Aachen.
Eine erste Bilanz nach fünf Jahren fiel am Donnerstag im Bundestag gemischt aus. Während die einen von großen Fortschritten sprachen, bewerteten andere die deutsch-französischen Beziehungen so schlecht wie lange nicht.
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) hob besonders die Erfolge im kulturellen Bereich hervor. So sei der neue deutsch-französische Bürgerfonds, der zivilgesellschaftliche und kommunale Partnerschaften fördere, außerordentlich nachgefragt. "Seit April 2020 konnten mehr als 2.000 Projekte gefördert werden, das Budget wurde daher schon aufgestockt", berichtete Özoguz. Auch die ersten deutsch-französischen Kulturinstitute im Ausland seien entstanden.
Grüne: Arbeiten gemeinsam an Lösungen
"Mit dem Aachener-Vertrag haben beide Staaten ihre Beziehungen auf eine neue Stufe gehoben", urteilte die Europa-Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne). So hätten die Vorschläge der deutsch-französischen Expertengruppe zu institutionellen Reformen der EU "große Wellen" geschlagen und verdeutlicht, dass beide Staaten an Lösungen arbeiteten, "die gut sind für Europa".
Armin Laschet (CDU) vermisste hingegen gemeinsame Positionen zum Ukraine-Krieg, zur Energiewende und zum Klimawandel. Von einer engen Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich in außenpolitischen Fragen könne keine Rede sein. Insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bescheinigte er ein "Desinteresse am deutsch-französischen Zustand".
AfD: Beziehungen sind zerrüttet
Norbert Kleinwächter (AfD) nannte das Verhältnis beider Staaten "vergiftet und zerrüttet wie seit vielen Jahren nicht mehr". Weniger Menschen als zuvor würden die Partnersprache lernen, wichtige Projekte, etwa im Verteidigungsbereich, kämen nicht voran. Für die FDP räumte Michael Georg Link ein, dass noch viel zu tun sei. Er sprach aber von einem "über Jahrzehnte gewachsenen Vertrauen", das Einigungen ermögliche, auch wenn es oft unterschiedliche Standpunkte gebe.