Luft nach oben : Baerbocks Etat soll schrumpfen
Die geplanten Kürzungen bei der humanitären Hilfe im Etat von Außenministerin Annalena Baerbock sorgen nicht nur bei der Opposition für Unverständnis.
Angesichts der Debatte über Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energiepreise hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) davor gewarnt, die Lage in Deutschland gegen die Hilfe für die Menschen in der Ukraine oder in Afrika auszuspielen. Die Solidarität mit den aus der Ukraine Geflüchteten sei "unsere gemeinsame Stärke", sagte sie vergangene Woche bei der Vorstellung des Haushalts des Auswärtigen Amtes für 2023. "Lassen Sie uns es dem russischen Regime nicht so einfach machen, in diesen Momenten unsere größte Stärke anzugreifen. Und das ist unser Zusammenhalt."
Baerbock: Menschen in der Ukraine und anderen Teilen der Welt nicht vernachlässigen
Der Etat für ihr Ministerium soll im kommenden Jahr geringer ausfallen als in diesem Jahr. Laut Regierungsentwurf sind im Einzelplan 05 Ausgaben von 6,4 Milliarden Euro vorgesehen, was gegenüber 2022 (7,11 Milliarden Euro) einen Rückgang bedeutet. Für die Sicherung von Frieden und Stabilität soll Baerbock 3,43 Milliarden Euro ausgeben können. In diesem Jahr standen dafür noch 4,07 Milliarden Euro zur Verfügung. Kürzungen sind auch bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention geplant, der Ansatz soll von drei Milliarden Euro auf 2,52 Milliarden Euro schrumpfen.
Es sind Botschaften, die keine Chefdiplomatin gerne überbringt. Baerbock sprach angesichts dieser Zahlen denn auch davon, dass die Menschen in der Ukraine und anderen Teilen der Welt nicht vernachlässigt werden dürften. In einer der größten außenpolitischen Krisen dürfe nicht im Außenbereich und bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gekürzt werden. Vielmehr müsse man konstruktiv überlegen, wie man klare Prioritäten setzen könne "bei der humanitären Hilfe, aber eben auch weiter bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik". Kritik am eigenen Etat - das sorgte auf den Oppositionsbänken bei manchem Abgeordneten für Unverständnis: "Warum kürzen Sie dann?", fragte der Linken-Abgeordnete Victor Perli in einem Zwischenruf.
CDU warnt davor, auf Putin zuzugehen
Jürgen Hardt (CDU) ging auf die Sorgen angesichts steigender Energiepreise und wachsender Inflation und Forderungen nach einem Ende der Sanktionen gegen Russland ein. Es sei ein Trugschluss zu glauben, man hätte "Ruhe und Frieden und wieder billiges Gas", wenn man auf den russischen Präsidenten zugehen würde. "Putin würde sich dadurch ermutigt fühlen, fortzuschreiten" und weitere Nachbarn angreifen. Es sei nicht nur moralisch gerechtfertigt, die Ukraine massiv zu unterstützen, sondern auch eine pragmatische Entscheidung, weil die Ukrainer "eben auch unseren Kampf kämpfen". Hardt übte in diesem Zusammenhang Kritik an Aussagen der Bundesregierung in Bezug auf Waffenlieferungen. Mit Blick auf eine mögliche Aufstockung der Mittel für die humanitäre Hilfe signalisierte er der Koalition Verhandlungsbereitschaft.
SPD kritisiert fehlende Mittel für humanitäre Hilfe
Gabriela Heinrich (SPD) zeigte sich "nicht so glücklich" mit einigen Ansätzen im Etat, insbesondere bei der humanitären Hilfe. Die deutsche Außenpolitik müsse in vielen Regionen die blanke Not lindern. Die Mittel dafür seien in den vergangenen Jahren zwar massiv gesteigert worden, "und das war richtig". Das Geld habe aber trotzdem nicht gereicht. Im Sinne einer Stärkung der Zivilgesellschaft in den Partnerländern werde man außerdem darauf drängen, die Mittel für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik wieder auf die sogenannte "Kulturmilliarde" zu erhöhen. Mit Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine betonte Heinrich, dass für ihre Fraktion Diplomatie immer Vorrang habe. Putin sei aber aktuell "null an Verhandlungen interessiert" und sei es auch nie gewesen.
„Diese Gelder sorgen für ein Mindestmaß an Menschlichkeit.“
Michael Espendiller (AfD) warf der Bundesregierung vor, sich mit ihrer Sanktionspolitik gegenüber Russland "diplomatisch verzockt" zu haben: Man mache "auf dicke Hose" und rede einem Ölembargo und dem Verzicht auf russisches Gas das Wort. "Und dann ist das Geschrei groß, wenn tatsächlich kein russisches Gas mehr kommt". Die Sanktionen führten hierzulande nicht nur zu steigenden Preisen an den Tankstellen, beim Einkaufen, bei Strom- und Gasabschlägen der Versorger, sondern bescherten Russland auch noch höhere Einnahmen als zuvor.
FDP wirbt für Globalisierung
Alexander Graf Lambsdorff (FDP) erinnerte indes daran, dass die Wirtschaft schon vor dem Krieg in der Ukraine durch eine "borniert überharte Zero-Covid-Politik Chinas und die daraus folgenden Disruptionen in den Lieferketten schwer gestört" gewesen sei. Hinzu käme auch noch Protektionismus als eine Ursache. "Wir dürfen uns dem Protektionismus nicht ergeben." Man müsse Handelsabkommen wie Ceta mit Kanada und Mercosur mit Südamerika voranbringen und weitere solche Abkommen schließen, "denn die Globalisierung ist die Grundlage des Wohlstands unseres Landes".
Gregor Gysi (Die Linke) monierte, dass im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ausgerechnet die Türkei als Vermittler auftrete, die völkerrechtswidrige Kriege in Syrien und im Irak führe und Griechenland bedrohe. "Wäre das Einnehmen der Vermittlungsrolle nicht eigentlich eine Aufgabe des Bundeskanzlers Scholz und des französischen Präsidenten Macron?" Gysi kritisierte zudem die Hilfen der Bundesregierung angesichts steigender Preise bei Lebensmittel und Energie als "unzureichend und Flickschusterei". Es wäre wichtig, über bestimmte Sanktionen neu nachzudenken und andererseits die Energieversorgung der Bevölkerung in vollem Umfang zu sichern.
Grüne: Gelder sind keine Geschenke
Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) wandte sich gegen die vorgesehenen Kürzungen bei humanitärer Hilfe und auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik. Diese Mittel seien "nicht einfach nur Geschenke an andere Länder. Diese Gelder sorgen für ein Mindestmaß an Menschlichkeit" - bei Naturkatastrophen wie derzeit in Pakistan, bei Hungerkrisen wie derzeit in Somalia, durch Unterstützung der Zivilbevölkerung in der Ukraine.