Libanon : Dämpfer für die Hisbollah
Bei der Parlamentswahl kann die Opposition zulegen, etablierte Parteien verlieren.
Warten auf den Urnengang in Beirut: 3,9 Millionen Libanesinnen und Libanesen waren am zur Parlamentswahl aufgerufen.
Nach der Wahl im Libanon kommen diese Woche die neu gewählten Parlamentsmitglieder erstmals zusammen. Die Erwartungen sind hoch: Es waren die ersten Wahlen seit Beginn der schlimmsten Wirtschaftskrise des Landes, nach den Massenprotesten im Jahr 2019 und der verheerenden Explosion am Beiruter Hafen 2020. Auch wenn nur knapp die Hälfte der 3,9 Millionen wahlberechtigten Libanesinnen und Libanesen ihre Stimme abgegeben hat - viele haben die Wahlen doch als Gelegenheit begriffen, das politische System zu reformieren. Frühere Milizführer hatten nach dem Ende des Bürgerkriegs 1990 Parteien anhand konfessioneller Linien aufgebaut und die Macht über ein Proporzsystem aufgeteilt. Christen, Sunniten, Schiiten und auch Minderheiten wie Drusen haben entsprechend ihres Bevölkerungsanteils im Parlament fest garantierte Sitze.
Ämter werden nach Quoten vergeben
Auch die wichtigsten Ämter werden konfessionell vergeben: Der Präsident ist maronitisch-christlich, der Premierminister sunnitisch und der Parlamentssprecher schiitisch. Beobachter hatten deshalb die Chancen für einen echten Wandel eher gering eingeschätzt. Einen Nachteil sahen sie auch darin, dass die Oppositionsparteien sich nicht auf gemeinsame Kandidatinnen und Kandidaten geeinigt hatten. Dennoch: 16 von ihnen haben es ins Parlament geschafft.
Die etablierten Parteien mussten dagegen Verluste hinnehmen: Die schiitische Hisbollah und ihre Verbündeten haben die Mehrheit verloren. Statt zuvor 71 hält der Block nur 62 Mandate. Die Hisbollah ist nicht nur Partei, sondern auch Miliz, die das Nachbarland Israel als Feind betrachtet. Um den Waffenstillstand zwischen beiden Ländern zu sichern, überwachen auch deutsche Bundeswehrsoldaten im Rahmen der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen die Grenze zwischen dem Libanon und Israel. Über eine Verlängerung ihres Einsatzes um ein weiteres Jahr berät aktuell der Bundestag.
UNIFIL-Einsatz vor der libanesischen Küste
- Verlängerung: Das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) soll bis Juni 2023 verlängert werden.
- Auftrag: Bis zu 300 Soldaten sollen weiter eingesetzt werden, um die Seegrenze zu Israel zu überwachen, Waffenschmuggel zu bekämpfen und die libanesische Marine auszubilden.
- VN-Mission: Die seit 1978 bestehende Mission ist eine der ältesten der Vereinten Nationen. Die Bundeswehr beteiligt sich am UNIFIL-Marineverband seit 2006 ununterbrochen.
Die Hisbollah selbst muss zwar keinen ihrer 13 Sitze im Parlament abgeben, dafür aber ihre sunnitischen, christlichen und drusischen Verbündeten. Saad Hariri, Ex-Ministerpräsident und wichtigster sunnitischer Politiker im Land, hatte die Wahlen aus "Kritik am System" boykottiert - viele seiner Anhänger waren gar nicht wählen gegangen. Vor allem die christliche Freie Patriotische Bewegung, eine wichtige Verbündete der Hisbollah, schnitt bei den Wahlen schlecht ab. Sie ist die Partei des Präsidenten Michel Aoun, geleitet wird sie von seinem Schwiegersohn Gebran Bassil, der wegen Korruption auf der Sanktionsliste der USA steht. Bei den Massenprotesten 2019 wurde er zum Inbegriff für die Misswirtschaft. Nun wurde seine Partei dafür abgestraft und stellt nicht mehr den größten christlichen Block im Parlament. Sie gewann nur 18 Sitze, zwei weniger als die Kontrahenten von den rechtsnationalen Libanesischen Kräften. Sie werden von den USA und Saudi-Arabien unterstützt - und stehen der Hisbollah und ihrer Schutzmacht Iran feindlich gegenüber.
Drohendes Patt bei der Regierungsbildung
Die beiden rivalisierenden Blöcke könnten die Regierungsbildung blockieren. Auch bei der Wahl des Parlamentssprechers zeichnet sich eine Verzögerung ab: Der Schiit Nabih Berri hat das Amt proporzbedingt seit mehr als 30 Jahren inne, die Opposition möchte dies ändern.
„Die Währung hat mehr als 90 Prozent verloren, das Land steckt in einer schweren Krise.“
Angesichts dieser Aussichten hat das libanesische Pfund erneut an Wert verloren. Keine gute Nachricht: Durch Misswirtschaft und Staatsschulden von mehr als 90 Milliarden Euro hat die Währung des Mittelmeerstaates seit 2019 über 90 Prozent an Wert verloren. Die Inflation ist auf Rekordniveau, Treibstoff und Grundnahrungsmittel haben sich extrem verteuert. Für viele Menschen ist die Angst, die Wohnung zu verlieren oder das Essen nicht mehr bezahlen zu können, alltäglich geworden. Ende April versprach Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) daher zehn Millionen Euro für die Arbeit des Welternährungsprogramms (WFP) im Libanon.
Unregelmäßigkeiten moniert
Dass die Opposition nicht stärker vom Wechselwillen profitiert hat, liegt auch an den Umständen der Wahl, die Medienberichten zufolge weder frei noch unabhängig war. Auch die Beobachtungsmission der Europäischen Union monierte Unregelmäßigkeiten.
Auf die neue Regierung wartet nun viel Arbeit: Um den Staatsbankrott abzuwenden, braucht es einen Schuldenschnitt mit Beteiligung der Banken an den Verlusten. Der öffentliche Sektor muss reformiert und die Währung stabilisiert werden. Einen Fahrplan dafür gibt es bereits mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Doch damit die Gelder freigegeben werden, müssen verschiedene Reformen angestoßen werden. Das war der früheren Regierung nicht gelungen.