Kolumbien : Verschleppte Landreform
Der Bundestag unterstützt den Friedensprozesses in Kolumbien. Doch die Debatte im Plenum offenbarte unterschiedliche Ansichten zur Rolle Deutschlands im Prozess.
Die Bundesregierung soll sich für die fortdauernde Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien einsetzen. Ein entsprechender Antrag der Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP wurde vergangene Woche vom Bundestag mit deren Stimmen gegen das Votum der Fraktionen von Union, AfD und Die Linke angenommen. Wie es in der Vorlage heißt, gelte das 2016 geschlossene Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos und den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) nach über 50 Jahren bewaffnetem Konflikt weltweit als Meilenstein für die Friedensentwicklung. Allerdings werde es trotz breiter internationaler Unterstützung bislang in Teilen nur schleppend umgesetzt.
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die konsequente Umsetzung des Abkommens von der kolumbianischen Seite einzufordern, darunter insbesondere eine Landreform. Weitere Forderungen zielen auf die Bekämpfung von Ungleichheit und Korruption, auf eine Justizreform, auf die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen und auf die Wiederaufnahme der 2019 beendeten Friedensgespräche zwischen der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) und der kolumbianischen Regierung.
„Das Abkommen ist erst der Anfang eines langen Prozesses der Aussöhnung.“
Für Max Lucks (Grüne) lähmt die Gewalt an der Zivilgesellschaft den Frieden in Kolumbien, das Friedensabkommen müsse konsequenter umgesetzt werden. Auch Thomas Rachel (CDU) sieht im Abkommen erst den "Anfang eines langen Prozesses der Aussöhnung", Deutschland könne den Prozess etwa bei der Aufarbeitung und mit Bildungskooperationen unterstützen. Nils Schmid (SPD) identifizierte die soziale Ungleichheit als ein "Grund vielen Übels", Anliegen sei eine gerechtere Steuerpolitik, vor allem aber eine umfassende Landreform.
Stefan Keuter (AfD) warf der Koalition vor, Kolumbien "mit Gendersprache und wehenden Regenbogenfahnen" und einem "progressiven Werteimperialismus" überziehen zu wollen. Jens Beeck (FDP) hielt dem entgegen, dass die Unterstützung von Friedensprozessen im deutschen Interesse liege - im Falle Kolumbiens durch Projekte zur Bekämpfung von Ungleichheit, Korruption und Kapitalflucht. Andrej Hunko (Die Linke) begrüßte den Antrag. Ein von der Vorgänger-Bundesregierung geschlossenes geheimes Militärabkommen sei allerdings "hoch problematisch".