Antisemitismus an Hochschulen : Heftiger Streit über den Diskurs an Universitäten
Drei AfD-Anträge kritisieren, dass die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr sei. Die anderen Fraktionen sehen das auch so - nur aus der anderen Richtung.
Mit drei wissenschaftspolitischen Anträgen der AfD-Fraktion hat sich der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung befasst. Dabei zeigte sich, dass die Antragsteller für ihre Forderungen auf keine Sympathie der anderen Fraktionen und Gruppen des Bundestages hoffen konnten. Nicht, weil diese nicht auch den Antisemitismus an Hochschulen bekämpfen wollen, sondern weil sie der AfD vorwarfen, das Thema Antisemitismus nur zu instrumentalisieren und den Wissenschaftsbetrieb in ihren drei Anträgen insgesamt zu verleumden.
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel brodelt es an vielen deutschen Universitäten über den Umgang damit. Zuletzt sah sich die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Geraldine Rauch, Antisemitismus-Vorwürfen ausgesetzt, lehnte einen Rücktritt aber ab.
Im Anschluss an die Debatte wurden die Anträge zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen, sie tragen die Titel: "Einer Ideologisierung der Hochschulbildung konsequent entgegentreten - Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder neu ausrichten"; "Antisemitismus an der Wurzel bekämpfen - Die Bundesmittel für das Sonderprogramm Globaler Süden zur Aufarbeitung der postkolonialistischen Ideologie einsetzen" und "Einführung eines Friedrich-Tenbruck-Stipendiums für Soziale Gerechtigkeit".
Marc Jongen (AfD) begründete die Anträge damit, dass das intellektuelle Klima an deutschen Universitäten in weiten Teilen intolerant und wissenschaftsfeindlich geworden sei und somit kritischen Diskurs unterdrücke. Es gebe mittlerweile nur noch einen relevanten Rassismus und das sei der "woke Rassismus" gegenüber weißen Menschen. "Das ist ein unhaltbarer Zustand und es sind die Regierungen in Bund und Ländern, die durch ihre Förderpolitik dafür verantwortlich sind", sagte er.
„Wir müssen uns fragen, was wir im Rahmen der Wissenschaftsfreiheit tun können, um die antisemitischen Tendenzen an Universitäten zu beenden.“
Dem widersprach Maja Wallstein (SPD) heftig: Anscheinend hätte die AfD nicht verstanden, was der Begriff Ideologie meine. Ideologie sei ein "Leitbild sozialer Gruppen, aber Sie machen daraus einen Kampfbegriff!" Diskurse an Universitäten zu verbieten, sei genau die Ideologisierung der Wissenschaft, die die AfD angeblich beenden wolle.
Antisemitismus ist nur ein Deckmantel, kritisieren die anderen Fraktionen
Daniela Ludwig (CSU) betonte, "wir müssen uns fragen, was wir im Rahmen der Wissenschaftsfreiheit tun können, um die antisemitischen Tendenzen an Universitäten zu beenden". Die Anträge der AfD leisteten dazu nur leider keinen Beitrag. "Der Kampf gegen Antisemitismus wird Ihnen doch nicht abgenommen, weil es nur ein Deckmantel ist", so Ludwig.
Laura Kraft (Grüne) warf Marc Jongen vor: "Sie haben es doch gerade selbst gesagt, worum es Ihnen geht: um einen Kulturkampf. Sie unterstellen hier eine vermeintliche Einflussnahme auf Förderprojekte. Das sind krudeste Verschwörungstheorien!"
Stephan Seiter (FDP) erklärte: "Hochschulen waren schon immer Orte der Diskurse. Aber es ist eben der Inhalt dieser Diskurse, der Ihnen nicht gefällt. Sie wollen mit ihren Anträgen nur das Wissenschaftssystem in Misskredit bringen."
Nicole Gohlke (Die Linke) betonte: "Es geht der AfD darum, die Geschichte des Antisemitismus umzudefinieren, in dem sie mal wieder so tut, als sei Antisemitismus ein nach Europa importiertes Problem."