Erster Besuch der neuen Präsidentin : Roberta Metsola im Bundestag
Die neue Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, bekräftigt bei ihrem Besuch Unterstützung für die Ukraine und die Hauptankunftsländer.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (r) empfängt die Präsidentin des Europäischen Parlamentes Roberta Metsola (l) im Bundestag.
Roberta Metsola hat in der vergangenen Woche erstmals als Präsidentin des Europäischen Parlaments den Bundestag besucht. Die Malteserin hatte das Amt am 18. Januar als Nachfolgerin des Anfang 2022 verstorbenen David Sassoli übernommen. Bei ihrem Gespräch mit Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) standen der russische Angriffskrieg, die Vertreibung von mittlerweile weit mehr als drei Millionen Ukrainern, eine mögliche Verteilung der Kriegsflüchtlinge in die EU-Mitgliedstaaten und die Frage nach energiepolitischer Unabhängigkeit im Mittelpunkt.
Vizepräsidentin: Gemeinsames europäisches Handeln gewährleisten
Beide waren sich einig, dass es enger europäischer Zusammenarbeit bedarf, um Unterstützung für die betroffenen Menschen zu gewährleisten und insbesondere die Hauptankunftsländer zu entlasten. "Es ist auch die Aufgabe unserer Parlamente, gemeinsames europäisches Handeln angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges und der humanitären Katastrophe zu gewährleisten", betonte Göring-Eckardt. Wichtig sei, dass die EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen vereint blieben. Metsola traf sich am selben Tag noch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Auf dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, einen Hilfsfonds für die Ukraine einzurichten. Er soll den Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Infrastruktur gewährleisten. In Kürze soll dazu eine internationale Geberkonferenz stattfinden.