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Chinas Tech-Konzern Huawei soll Europa-Abgeordnete bestochen haben, damit sie für 5G werben. Sind die Anti-Korruptionsregeln immer noch zu lasch?
Chinas Tech-Konzern Huawei soll Europa-Abgeordnete bestochen haben. Sind die im September 2023 beschlossenen neuen Anti-Korruptionsregeln immer noch zu lasch?
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt ihr Arbeitsprogramm für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie vor. Das sieht Brüssels neue Agenda vor.
Der CDU-Europaabgeordnete fordert ein entschlossenes Vorgehen der EU gegen Fake News. Instrumente wie der Digital Services Act allein reichen nicht, sagt Axel Voss.
Während die Proteste nicht abreißen, fordert Präsidentin Salome Surabischwili EU-Unterstützung für Neuwahlen. Die prorussische Regierung festigt indes ihre Macht.