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Der CDU-Europaabgeordnete fordert ein entschlossenes Vorgehen der EU gegen Fake News. Instrumente wie der Digital Services Act allein reichen nicht, sagt Axel Voss.
Während die Proteste nicht abreißen, fordert Präsidentin Salome Surabischwili EU-Unterstützung für Neuwahlen. Die prorussische Regierung festigt indes ihre Macht.
Das Europäische Parlament hat die neue EU-Kommission mit einer recht knappen Mehrheit von 370 Stimmen bestätigt – und überraschend keine Personalwechsel verlangt.
Der EU-Haushalt ist beschlossen: Mit fast 200 Milliarden Euro will Brüssel die Autonomie Europas stärken und Prioritäten bei Klimaschutz und Digitalisierung setzen.
Nach vielen Zugeständnissen haben sich die EU-Fraktionsspitzen auf eine neue Kommission geeinigt. Anfang Dezember soll sie mit ihrer Arbeit beginnen.
