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Während die Proteste nicht abreißen, fordert Präsidentin Salome Surabischwili EU-Unterstützung für Neuwahlen. Die prorussische Regierung festigt indes ihre Macht.
Das Europäische Parlament hat die neue EU-Kommission mit einer recht knappen Mehrheit von 370 Stimmen bestätigt – und überraschend keine Personalwechsel verlangt.
Der EU-Haushalt ist beschlossen: Mit fast 200 Milliarden Euro will Brüssel die Autonomie Europas stärken und Prioritäten bei Klimaschutz und Digitalisierung setzen.
Nach vielen Zugeständnissen haben sich die EU-Fraktionsspitzen auf eine neue Kommission geeinigt. Anfang Dezember soll sie mit ihrer Arbeit beginnen.
Am Ende der Anhörungen kam es im EU-Parlament zum großen Krach. Die Entscheidung über wichtige Mitglieder der nächsten EU-Kommission ist vertagt.
