Vorschau auf die Sitzungswoche : Was diese Woche im Bundestag wichtig wird
Bundeswehreinsätze, Ukraine-Krieg, Fusionsforschung und Menschenrechte: Das sind einige der wichtigsten Themen, über die der Bundestag diese Woche beraten will.
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Derzeit umfasst die Tagesordnung des Parlamentes für diese Woche 32 Punkte. Los geht es am Mittwoch, wenn sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Rahmen der Regierungsbefragung den Abgeordneten stellen. Gleich viermal wird es um Auslandseinsätze der Bundeswehr gehen. Die „Parlamentsarmee“ braucht dafür schließlich jeweils ein Mandat des Bundestages.
Beraten wird unter anderem auch der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, ein Antrag der Koalition zur Enquete-Kommission Afghanistan sowie Oppositionsvorlagen zur Energiepolitik, zu sachgrundlosen Befristungen und dem WHO-Pandemieabkommen. Im Vorgriff auf den Internationalen Frauentag am 8. März debattieren die Abgeordneten am Freitag über die Lage der Frauen in Deutschland und der Welt.
Drei Bundeswehreinsätze werden debattiert, einer soll abgestimmt werden
Südsudan, Mittelmeer - und künftig auch noch das Rote Meer: Über Bundeswehreinsätze an diesen Orten berät der Bundestag in dieser Woche. Die Bundesregierung will die UNMISS-Mission der Vereinten Nationen (Südsudan) und die NATO-geführte Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (Mittelmeer) fortsetzen. Entsprechende Anträge werden am Donnerstag beraten und sollen dann an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden. Besondere Eile ist hinsichtlich der Bundeswehrbeteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer geboten. Die Fregatte „Hessen“ ist seit dem 8. Februar mit einer Besatzungsstärke von etwa 240 Soldatinnen und Soldaten schon dorthin unterwegs. Sie soll im Rahmen der EU-Operation die Schifffahrt im Roten Meer gegen Angriffe der militant-islamistischen Huthi-Milizen sichern. Bereits seit Monaten bedrohen Huthi-Milizen, teils mit Raketen, die Schifffahrt in der Region. Nach Einbringung des entsprechenden Antrages der Bundesregierung am Mittwoch soll schon zwei Tage später am Freitag das benötigte Mandat erteilt werden.
Enquete-Kommission Afghanistan soll weitermachen
Ein anderer Auslandseinsatz wird schon seit 2022 durch die vom SPD-Abgeordneten Michael Müller (SPD) geleitete Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ aufgearbeitet.
Jetzt liegt ein Zwischenbericht vor, der am Donnerstag während der Kernzeit beraten wird. Laut Einsetzungsbeschluss soll die Kommission spätestens nach der parlamentarischen Sommerpause 2024 ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen – ihre Arbeit damit also abgeschlossen sein. Die Koalitionsfraktionen sehen aber – ebenso wie die Unionsfraktion - weiteren Beratungsbedarf. Sie wollen einen gemeinsamen Antrag zur Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission vorlegen, über den im Anschluss an die Debatte entschieden werden soll.
Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine
Was passiert, wenn die USA künftig ihre Unterstützung für die Ukraine einschränken? Welche Waffen sollte Deutschland dem Land liefern, welche eher nicht? Platz für die Diskussion dieser und anderer Fragen zum Krieg in Europa bietet die Debatte zum Antrag der Koalition mit dem Titel „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“, die am Donnerstag auf der Tagesordnung steht. Über den noch nicht vorliegenden Antrag soll nach der Debatte sofort abgestimmt werden.
Menschenrechtsbericht der Bundesregierung
283 Seiten umfasst der 15. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, der den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. September 2022 behandelt. Bei der Debatte am Donnerstag ist aber davon auszugehen, dass auch die aktuelle Situation in den Krisenherden dieser Welt eine Rolle spielen wird: Ob im Nahen Osten, der Ukraine oder Russland – Menschenrechtsverletzungen finden tagtäglich statt.
Der Bericht thematisiert auch die Lage der Menschenrechte hier vor Ort in Deutschland. Es geht dabei unter anderem um die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt, den Kampf gegen Armut und die Stärkung des Patientenwillens und der Patientenautonomie.
Gamechanger Fusionsenergie?
Von einem "Gamechanger" spricht die Unionsfraktion im Hinblick auf die Fusionsenergie. Keine direkten CO2-Emissionen, kein langzeit-radioaktiver Müll und kein Explosionsrisiko. Funktionierende Fusionsreaktoren könnten große Mengen von CO2-freiem und dauerhaft verfügbarem Strom erzeugen und damit helfen, den weltweit steigenden Energiebedarf zu decken. „Wird die Kernfusion zum Erfolg, wäre das der größte Wandel im Energiebereich seit der industriellen Revolution“, heißt es im Antrag der Union mit dem Titel "Stärkung der Fusionsforschung auf Weltklasseniveau". Die Koalitionsfraktionen teilen die Euphorie der Union in diesem Punkt jedoch nicht, da sie nicht davon ausgehen, dass damit ein Beitrag zu Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 geleistet werden kann. Im Forschungsausschuss stimmten sie daher für die Beschlussempfehlung, den Antrag im Anschluss an die Debatte am Freitag abzulehnen.
Oppositionsanträge zum WHO-Pandemieabkommen
Es ist eine Antwort auf die Corona-Pandemie: das WHO-Pandemieabkommen. Der „Internationale Vertrag zur Pandemieprävention und -vorsorge“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) soll ein weltweit koordiniertes Vorgehen bei künftigen Pandemien sichern. Unter anderem die weltweit faire Verteilung von Medikamenten ist ein Ziel. Seit Dezember 2021 wird über das Abkommen beraten – bis Mai dieses Jahres sollen die Beratungen abgeschlossen sein. Der Bundestag wird sich mit dem Thema am Donnerstagabend befassen. Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien“ soll ebenso wie der AfD-Antrag „Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)“ im Anschluss an die Debatte dem Gesundheitsausschuss überwiesen werden.