Aktionsplan "Queer Leben" : Bundesregierung will gegen Queerfeindlichkeit vorgehen
Mit einem Aktionsplan will die Bundesregierung Angriffen auf queere Menschen begegnen. Die Union stört sich an der Begrifflichkeit, die AfD an allem.
Demo am "Internationalen Tag gegen Homophobie": Die Bundesregierung will mit einem Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit vorgehen.
Allein in der Hauptstadt sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin im vergangenen Jahr fast 800 queerfeindliche Angriffe angezeigt worden. Diese Zahlen steigen seit Jahren bundesweit. Um der Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung einen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt verabschiedet.
Über diesen Plan hat der Bundestag am Mittwoch erstmals diskutiert und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Das 16-seitige Dokument enthält Empfehlungen für Initiativen in sechs Handlungsfeldern: Rechtliche Anerkennung, Teilhabe, Sicherheit, Gesundheit, Stärkung von Beratungs- und Communitystrukturen, Internationales.
Queer-Beauftragter fordert Schutz der Ehe für alle im Grundgesetz
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), verwies in der Debatte auf die Fortschritte beim Abbau von Diskriminierungen. Doch das reiche nicht, es brauche zum Beispiel einen verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe für alle, damit dieser Fortschritt nicht wieder zurückgedreht werden könne. Seine Parteikollegin Nyke Slawik (Grüne) forderte eine Reform des Abstammungsrechts.
Mareike Lotte Wulf (CDU) kritisierte die Vereinnahmung ganzer Bevölkerungsgruppen, denn "nicht jeder, der homosexuell oder transgeschlechtlich ist, kann mit dem Label 'queer' etwas anfangen". Anke Hennig (SPD) sagte: "Wir sind noch lange nicht am Ende angekommen, denn es gibt noch unzählige Bereiche, in denen queere Menschen keine Gleichberechtigung erfahren."
AfD wirft Grünen vor, traditionelle Familie zu zersetzen
Martin Reichardt (AfD) warf den Grünen vor, "die traditionelle Familie zersetzen, Frauen und Kinder gefährden und Minderheitenpolitik der Mehrheit aufdrücken" zu wollen. Jürgen Lenders (FDP) fragte deshalb nach der Definition von "Minderheit". "In Deutschland definieren sich 11 Prozent der Menschen als queer. Das sind über 9 Millionen Menschen!" Gökay Akbulut (Gruppe Die Linke) bemängelte, dass die Regierung die sozialen Themen vernachlässige, wie zum Beispiel Wohnungslosigkeit.
Mehr als 123 Jahre wurden homosexuelle Männer kriminalisiert. Am 10. März 1994 strich der Bundestag den berüchtigten Paragrafen 175 aus dem Strafgesetzbuch.
Der Bundestag hat das umstrittene Selbsbestimmungsgesetz verabschiedet. Transsexuelle und Intersexuelle können nun ihren Geschlechseintrag vereinfacht ändern lassen.