Union kritisiert Untätigkeit der Ampel : Mutterschutz für Selbstständige bleibt eine Baustelle

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion für einen besseren Mutterschutz für Gründerinnen und Selbstständige mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die Unionsfraktion hatte in dem Antrag unter anderem gefordert, Höhe und Umfang des Mutterschaftsgeldes anzupassen. Zudem sollte eine Anlaufstelle eingerichtet werden, bei der sich Selbstständige über Möglichkeiten und Ansprüche informieren können. Auch sollte das Elterngeld an die Lebensrealität von Selbstständigen angeglichen und Zahlungseingänge während des Elterngeldbezuges "auf den Zeitpunkt der erbrachten Leistungen" abgestellt werden. In dem Antrag kritisierte die Union, dass viele Arbeitsschutzvorschriften nicht für Selbstständige gälten.

Ampel-Fraktionen kritisieren den Antrag als zu unkonkret

Die Ampelfraktionen hätten sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, den Elterngeldanspruch für Selbständige zu modernisieren. Bisher sei aber nicht viel passiert und vom ursprünglich angekündigten Gesetzentwurf sei die Ampel abgerückt, kritisierte die Union in der abschließenden Beratung des Familienausschusses. Es sei durch nichts zu rechtfertigen, dass leistungsbereite junge Frauen, die sich selbstständig machten, durch Mutterschaft oder Schwangerschaft in Schwierigkeiten geraten würden, betonte die AfD-Fraktion. Die Gruppe Die Linke forderte einen staatlichen Topf, aus dem Mutterschaftsgeld für alle Frauen finanziert wird. Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP betonten, sie seien an dem Thema weiter dran, der Antrag der Union enthalte aber zu wenig konkrete Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung.