Familienpolitik der Ampel : Qualität statt Quantität
Kitas bekommen vom Bund zweimal zwei Milliarden Euro für den Ausbau der Qualität der frühkindlichen Bildung.
Eine Erzieherin demonstriert 2021 in Hannover mit einem Plakat für "Kinder. Kita. Qualität. Jetzt! Wir brauchen ein besseres Kita-Gesetz".
Der Bundestag hat am vergangenen Freitag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz)" in geänderter Fassung zugestimmt. Damit stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren jeweils zwei Milliarden Euro für den Ausbau der Qualität der frühkindlichen Bildung zur Verfügung. Er schränkt gleichzeitig die Möglichkeiten ein, nach denen die Bundesländer diese Finanzmittel für Beitragsentlastungen einsetzen können. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und die AfD-Fraktion. Die CDU/CSU-Fraktion stimmte dagegen und Die Linke enthielt sich.
Die Koalition will das "Gute-KiTa-Gesetz" weiterentwickeln
Mit dem Gesetz soll das "Gute-KiTa-Gesetz" weiterentwickelt werden. Demnach sollen bereits begonnene Maßnahmen der Länder zur Qualitätsentwicklung und zur Entlastung der Eltern bei den Beiträgen zwar fortgeführt werden können. Ab dem 1. Januar 2023 fördert der Bund neue Investitionen aber nur noch, wenn sie der Weiterentwicklung der qualitativen "Handlungsfelder von vorrangiger Bedeutung" dienen, die außerdem unter anderem um Förderung der kindlichen Entwicklung, Gesundheit, Ernährung und Bewegung/Förderung der sprachlichen Bildung erweitert werden. Neue, länderspezifische Beitragsentlastungen unabhängig von diesem Qualitätskatalog sollen nicht mehr umgesetzt werden können.
Um die beabsichtigte Wirkung der Pflicht zur Staffelung der Kostenbeiträge für die Kindertagesbetreuung zu stärken, sollte es ursprünglich eine verbindliche Vorgabe sozialer Staffelungskriterien geben, mit einer stärkeren Ausrichtung der Beiträge an der finanziellen Situation der Familien. Dies hatten die Bundesländer allerdings abgelehnt und konnten dies durchsetzen, weil der Bundesrat dem Gesetz in seiner Sitzung am 16. Dezember noch zustimmen muss. Durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ebenfalls geändert wurde die Dauer des Bundesprogramms für die Sprach-Kitas, das eigentlich Ende dieses Jahres auslaufen sollte. Nun wird es um sechs Monate verlängert und damit den Ländern mehr Zeit gegeben, eine Anschlusslösung zu finden.
Ministerin sieht enormen Anstieg an Kitaplätzen und Betreuern
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) betonte, der Anstieg an Kitaplätzen und Betreuern sei in den vergangenen Jahren enorm gewesen. "Deshalb investieren wir jetzt in die Qualität." Sie kündigte an, bereits an dem nächsten gesetzgeberischen Schritt, bundesweit einheitlichen Qualitätsstandards, zu arbeiten.
Dorothee Bär (CSU) ging mit dem aktuellen Gesetz allerdings hart ins Gericht: "Dieser Entwurf ist ein Etikettenschwindel. Es geht nur um Beitragsentlastung. Sie aber schreiben Qualität drauf." Die Union lehne Beitragsentlastungen, noch dazu einkommensunabhängige, ab.
„Wir investieren jetzt in die Qualität.“
Sönke Rix (SPD) und Matthias Seestern-Pauly (FDP) warfen der Union daraufhin vor, das Gesetz nicht gelesen zu haben. Denn "wir machen genau das Gegenteil. Wir schränken die Möglichkeit zur Beitragsentlastung ein und legen den Schwerpunkt auf Qualität", sagte Rix.
Seestern-Pauly ergänzte: "Wir haben von der letzten Bundesregierung eine Finanzplanung übernommen, in der weder Mittel für Sprach-Kitas noch für die Fachkräfteoffensive noch für die Weiterführung des Gute-KiTa-Gesetzes eingestellt waren." Nina Stahr (Grüne) mahnte, Bund und Länder dürften nicht länger die Verantwortung zwischen sich hin- und herschieben, sondern müssten endlich an einem Strang ziehen.
Die Koalition verspricht ein neues Kita-Qualitätsgesetz und wehrt sich gegen den Vorwurf, die "Sprach-Kitas" abschaffen zu wollen.
Der Bund investiert Milliarden in die frühkindliche Bildung. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) betont, die Sprache ist der Schlüssel zum Erfolg.
Nicole Höchst (AfD) kritisierte vor allem die "verfehlte" Zuwanderungspolitik, die den "Absturz Deutschlands" bereits in den Kitas besiegele. Heidi Reichinnek (Die Linke) betonte, wer wirklich mehr Qualität wolle, müsse dafür mehr Geld in die Hand nehmen. "Wo bleibt das Sondervermögen Kita?, fragte sie.