Gleichstellung von Frauen und Männern : Debatte zum Internationalen Frauentag

"Die Quote wirkt!", heißt es auf der Internetseite des Bundesfrauenministeriums zum Führungspositionengesetz. Tatsächlich konnte die Initiative Frauen in die Aufsichtsräte im Januar melden, dass der Frauenanteil in Aufsichtsräten von Börsenunternehmen mit rund 34 Prozent einen Höchststand erreicht hat. Der Zuwachs allerdings ist mit 0,3 Prozentpunkten recht mager. Von einer paritätischen Besetzung sind die Chefetagen noch meilenweit entfernt. Das gilt auch für die Entgeltgleichheit: Der Gender Pay Gap verringerte sich zuletzt zwar leicht. Doch noch immer verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt etwa 18 Prozent weniger als Männer.

Im Kampf um gleiche Rechte bleibe noch viel zu tun, zu diesem Fazit kamen so auch die Rednerinnen fast aller Fraktionen im Bundestag. Dieser befasste sich am vergangenen Donnerstag - gut drei Wochen vor dem eigentlichen Termin - in einer Debatte zum Internationalen Frauentag am 8. März mit der Lage von Frauen in Deutschland.

Frauen tragen die Hauptlast der Pandemie

Bundesfrauenministerin Anne Spiegel (Grüne) zeigte sich energisch, den Kampf für Frauenrechte aufnehmen zu wollen. Das Entgelttransparenzgesetz werde überarbeitet, partnerschaftliche Gleichberechtigung gefördert. In der EU werde die Regierung zudem "die Blockade bei der Führungspositionen-Richtlinie" beenden, bekräftigte Spiegel. Mit flexibleren Arbeitszeitmodellen oder der Abschaffung des Ehegattensplittings schaffe man "Perspektiven für Frauen", ergänzte ihre Parteikollegin Ulle Schauws.

Trotz mancher Fortschritte - die Coronakrise habe die Situation von Frauen verschärft, sagte Mareike Lotte Wulf (CDU). Sie schulterten die "Hauptlast in der Pandemie", indem sie öfter im Homeoffice Kinder betreuten und in Jobs im Gesundheitssektor, in Schulen und Kitas dem Virus besonders ausgesetzt seien. Da Frauen auch eher im Dienstleistungssektor arbeiteten, erlebten sie in der Pandemie häufiger den Verlust des Arbeitsplatzes. Ein höherer Mindestlohn, wie ihn die Ampel plane,. sei daher in seiner Wirkung "relativ zu sehen". Dem widersprach Ariane Fäscher (SPD): Mit der Erhöhung des Mindestlohns komme die Koalition dem Ziel näher, das Missverhältnis in der Bezahlung anzugleichen und Frauen vor Altersarmut zu schützen.

Linke kritisiert Lohnunterschiede

Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern dürften nicht länger hingenommen werden, forderte auch Heidi Reichinnek (Linke). "Wir können uns nicht damit zufrieden geben, dass Frauenberufe schlechter bezahlt werden", so die Abgeordnete. Doch dass die Ampel dies ändern werde, darauf mache der Koalitionsvertrag "wenig Hoffnung", monierte sie. Zumindest kämpften Gewerkschaften für faire Löhne in der Care-Arbeit.

Die in der Pandemie gestiegene Gewalt gegen Frauen thematisierte Nicole Bauer (FDP): Die Regierung werde die Istanbul-Konvention "vorbehaltslos" umsetzen und Frauen besser schützen, versprach sie - "im digitalen Raum wie in der realen Welt".

AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch sorgt für Eklat

Frontal ging Mariana Harder-Kühnel (AfD) die Grünen an: Die "Phantomdebatte" über Frauenquoten verstelle den Blick auf die wirklichen Probleme von Frauen. Den "Opfern von häuslicher Gewalt, Ehrenmorden und Zwangsverheiratungen" helfe "Genderwahnsinn" nicht.

Für einen Eklat sorgte AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch: Sie sprach der Transgender-Abgeordneten Tessa Ganserer (Grüne) das Frau-sein ab. Ganserer sei "biologisch und juristisch" ein Mann. Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann verurteilte die Aussage in einer Kurz-Intervention als "niederträchtig, bodenlos, homophob und zutiefst menschenverachtend".