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Beratung über die Krankenhausreform : Expertenkritik am Transparenzverzeichnis

Fachverbände sehen das geplante Transparenzverzeichnis teils sehr kritisch. Die Novelle sei "Etikettenschwindel", moniert etwa die Deutsche Krankenhausgesellschaft.

30.09.2023
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3 Min
Foto: picture alliance/ZB/Sascha Steinach

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sieht das geplante Transparenzverzeichnis kritisch.

Schon beim ersten Teil der geplanten großen Krankenhausreform wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit erheblichen Widerständen konfrontiert. Gesundheitsfachverbände sehen das derzeit beratene Krankenhaustransparenzgesetz teils sehr kritisch. Insbesondere die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen in der vorliegenden Form ab, wie eine Anhörung am Mittwoch im Gesundheitsausschuss ergab.

Level und Leistungsgruppen

Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz werden die Krankenhäuser dazu verpflichtet, Daten über ihre personelle Ausstattung, das Leistungsangebot und bestimmte Qualitätsaspekte zu übermitteln. Aufbereitet werden die Daten vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) sowie vom Institut für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG). Das Leistungsangebot der Krankenhäuser soll differenziert nach 65 Leistungsgruppen dargestellt werden. Ferner ist die Zuordnung der Krankenhausstandorte zu drei Versorgungsstufen (Level) geplant, abhängig von der Anzahl und Art der vorgehaltenen Leistungsgruppen.

Fehlsteuerung befürchtet

Die DKG sprach von nicht zielführenden Vorschlägen. Mit dem Entwurf werde die fortgeschrittene Qualitätsberichterstattung der Krankenhäuser ignoriert und konterkariert. Die Novelle stelle keine Neu- oder Weiterentwicklung dar, sondern sei letztlich ein Etikettenschwindel.

Mit Ausnahme der Darstellung nach Leistungsgruppen und Leveln würden alle für das Transparenzverzeichnis vorgesehenen Informationen bereits jetzt veröffentlicht. Mit den neuen Leveln würden Patienten in die Irre geführt. Befördert werde eine Fehlsteuerung in die Standorte mit dem höchsten Level.

Ähnlich argumentierte der Ärzteverband Marburger Bund, der den Mehrwert des Verzeichnisses infrage stellte. Die Level könnten zu der falschen Schlussfolgerung führen, wonach für alle Erkrankungen die beste Versorgung in Level-3-Krankenhäusern zu finden sei. Die quartalsweise Datenübermittlung und Aufbereitung würde einen Bürokratieschub auslösen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihrer Angehörigen (BAG Selbsthilfe) unterstützt das Vorhaben und fordert dafür "hinreichend verfügbare und valide Daten", die aussagekräftig und verständlich aufbereitet werden müssten. Der Verband sprach sich hinsichtlich der Datentransparenz für ein "lernendes System" aus. Zudem sollten Behandlungsfehler ebenso transparent gemacht werden wie die bestehenden Barrieren in der stationären Versorgung für Menschen mit Behinderungen.

Nein zum Vergleich von Strukturdaten ohne Bezug zum Patientenmix

Der Deutsche Pflegerat (DPR) wies auf die schwierige Darstellung der Pflegeleistungen hin. Die rein quantitative Aufzählung von Fall- und Personenzahlen erlaube keine Rückschlüsse auf die klinikindividuelle Behandlungsqualität. Ein Vergleich von Strukturdaten ohne Bezug zum Patientenmix sei abzulehnen. Der pflegerische Versorgungsbedarf sei nicht äquivalent zum medizinischen Versorgungsbedarf zu sehen.

Ein Sprecher der Weißen Liste zur Unterstützung von Patienten machte in der Anhörung deutlich, dass es vor allem auf einfach und eindeutig dargestellte Informationen ankomme. Patienten liefen Gefahr, ein falsches Krankenhaus zu wählen, wenn die Daten nicht klar aufbereitet seien.

Als sinnvoll erwiesen hätten sich wenige, aber aussagekräftige Daten, die mit Symbolen unterlegt seien. Statt komplizierter Tabellen seien eindeutige Handlungsempfehlungen zu bevorzugen. Wesentlich seien zudem Hinweise auf zertifizierte Zentren, etwa Stroke Units.

Ein Sprecher des Aktionsbündnisses Patientensicherheit (APS) sagte in der Anhörung, das Transparenzverzeichnis werde im Grundsatz begrüßt, es sei in der jetzt geplanten Form aber lückenhaft. So müssten unbedingt auch die Patienten selbst befragt werden nach ihren konkreten Erfahrungen in einer Klinik.