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Bürgergeld eingeführt, BAföG erhöht, Krankenhaussektor und Filmförderung reformiert, aber keine Kindergrundsicherung verabschiedet - und viel Streit über Migration.
Mit der Krankenhausreform sollen sich Kliniken spezialisieren. Neu sind Pauschalen für die Vorhaltung bestimmter Leistungen.
Mit der Krankenhausreform sollen sich Qualität und Effizienz der Versorgung verbessern. Geplant ist eine Struktur- und Finanzreform.
Sicherheitspaket, Krankenhausreform, Lieferkettengesetz und die Regierungserklärung zum EU-Gipfel: Das sind einige der Themen, über die das Plenum diese Woche berät.
Experten haben die Krankenhausreform im Gesundheitsausschuss grundsätzlich befürwortet. Die Kritik bezieht sich vor allem auf Fragen der Finanzierung.
