Vorschau auf die Sitzungswoche : Was diese Woche im Bundestag wichtig wird

Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Europäischen Rat am 17. und 18. Oktober 2024 in Brüssel. Nach der sich anschließenden Aussprache steht die Regierungsbefragung auf der Tagesordnung, bei der sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Fragen der Abgeordneten stellen. Nach der Fragestunde folgt auf Verlangen der Unionsfraktion eine Aktuelle Stunde zur Unterstützung Israels. Am Mittwoch wird außerdem der Regierungsentwurf zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft in erster Lesung beraten.

Mit einer Vereinbarten Debatte „Ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie“ startet der Sitzungstag am Donnerstag. Gleich im Anschluss wird über die Unionsforderung nach Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes beraten und über den entsprechenden Gesetzentwurf von CDU und CSU namentlich abgestimmt. Es folgt sodann die abschließende Beratung über die geplante Krankenhausreform. Am Donnerstag wird außerdem über die Unionsforderung nach einem bezahlbaren Führerschein beraten – ebenso wie über den Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung. Weitere Tagesordnungspunkte sind die Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts, die geplante Stärkung der Amtsgerichte und das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz der Bundesregierung. Außerdem entscheidet das Parlament in namentlicher Abstimmung über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak. 

Zu Beginn des Sitzungstages am Freitag wird über das Sicherheitspaket der Koalition beraten, ehe über die beiden dazu gehörenden Gesetzentwürfe abgestimmt wird. Anschließend geht es um die Forderung der Union nach einer engeren Verkehrs- und Wirtschaftsverknüpfung zwischen Indien, dem Nahen Osten und Europa. Über das Jahressteuergesetzes 2024 wird am Freitag ebenfalls abgestimmt. Die Tagesordnung für diese Sitzungswoche umfasst derzeit 37 Punkte.

Aktuelle Stunde am Mittwoch: Wie hält es die Regierung mit der Unterstützung Israels?

In der vergangenen Sitzungswoche hat der Bundestag anlässlich des ersten Jahrestages des Terrorüberfalls der Hamas auf Israel über die Lage in Nahost debattiert. Am Mittwoch geht es nun um die „Haltung der Bundesregierung zur Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts Israels“. So hat die Union die von ihr beantragte Aktuelle Stunde betitelt. 

Hintergrund dessen ist die Skepsis bei der Union, ob denn die Bundesregierung tatsächlich getreu der Aussage aus dem Koalitionsvertrag „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson“ zu Israel steht. Gitta Connemann (CDU) hatte da jüngst Zweifel angemeldet und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vorgeworfen, bei dem Konflikt Täter und Opfer zu verwechseln.

Ein weiteren Kritikpunkt sind die Waffenlieferungen an Israel. Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck wird vorgeworfen, diese blockiert zu haben. Der Bundeskanzler war nach diesem Vorwurf von CDU-Chef März in der vergangenen Woche spontan – in seiner Rolle als Abgeordneter - ans Rednerpult des Bundestags getreten und hatte erwidert: „Wir haben Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern.“

Wissenschaftszeitvertragsgesetz: Schluss mit Kurzzeitverträgen und Kettenbefristungen?

Für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlerin sind Kurzzeitverträge und Kettenbefristungen Alltag. Kein schöner Alltag freilich, weil die Sicherheit fehlt und eine Planbarkeit für einen längeren Zeitraum kaum möglich ist. Die Bundesregierung will nun mit der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes Abhilfe schaffen. Geplant ist, dass die ersten Arbeitsverträge in der Wissenschaft nach einer abgeschlossenen Promotion eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren haben sollen. 

Darüber hinaus soll die zulässige Höchstbefristungsdauer nach abgeschlossener Promotion von sechs auf vier Jahre reduziert werden. Nach diesen vier Jahren soll entschieden werden, „ob Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eine Perspektive auf eine unbefristete Beschäftigung in der Wissenschaft haben“. 

Insbesondere daran entzündet sich die Kritik des Bündnisses gegen Dauerbefristung in der Wissenschaft, dem neben dem DGB und Verdi unter anderen der Gesamtbetriebsrat der Fraunhofer-Gesellschaft und der Max-Planck-Gesellschaft angehören. Sie fordern, dass es nach der Promotion entweder eine unbefristete Beschäftigung oder eine verbindliche Zusage zur Entfristung bei Erfüllung festgelegter Kriterien gibt.

Ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie: Vereinbarte Debatte am Donnerstag

Als die Nationale Sicherheitsstrategie im vergangenen Sommer erstmals im Bundestag beraten wurde, kritisierten Union und AfD unter anderem, dass die Koalition sich nicht auf die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates einigen konnte. Die Linke monierte hingegen mit Blick auf die „Zeitenwende“ die Aufrüstungspläne der Koalition. Vertreter von SPD, Grünen und FDP hoben hervor, dass mit der neuen Strategie die Sicherheit des Landes erstmals nicht nur militärisch und diplomatisch ausbuchstabiert werde, sondern mit einem integrierten Ansatz für sämtliche Politikbereiche. 

Am Donnerstag steht die Strategie, die in Russland auf „absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum“ sieht, erneut auf der Tagesordnung. Mit ihrer Fokussierung auf Russland steht die Bundesregierung nicht allein. Auch bei der alljährlichen öffentlichen Anhörung der deutschen Geheimdienstspitzen im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages am Montag machten Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, BND-Präsident Bruno Kahl und die MAD-Leiterin Martina Rosenberg auf die stetig wachsende Bedrohung durch Russland aufmerksam. Die strategische Ausrichtung Russlands sei gen Westen gerichtet und ziele auf eine neue Weltordnung ab, hieß es übereinstimmend.

Abstimmung über Unionsantrag: Damit der Führerschein nicht zum Luxusgut wird

Schlechte Nachrichten für angehende Autofahrer: Die Kosten für den Erwerb eines Führerscheins sind deutlich gestiegen, auf Fahrprüfungen muss teils monatelang gewartet werden. Die Union hat das Problem aufgegriffen und warnt in einem Antrag  davor, dass der Führerschein für viele junge Menschen immer mehr zum Luxus werde und die Mobilität akut gefährdet sei, weil die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmten. 

Die Forderungen von CDU und CSU nach stärkerer Nutzung von Fahrsimulatoren, einer Modifizierung der Fahrlehrerausbildung und der Auflösung des Quasi-Monopols bei den Fahrprüfungen stoßen sowohl bei der Bundesregierung als auch bei Experten auf offene Ohren. Aber sind das die wahren Kostentreiber? Die Übungsstunden machten den Führerschein teuer, sagte einer der zu der Sachverständigenanhörung im Verkehrsausschuss geladenen Experten. Soll heißen: Wer sich geschickt anstellt, erhält seinen Führerschein schneller und kostengünstiger. Manche kämen mit zehn bis zwölf Übungsstunden aus, anderen bräuchten mehr als 100 Übungsstunden, sagte der Experte. Das gehe dann richtig ins Geld. Über den Antrag soll am Donnerstagnachmittag abgestimmt werden.

Wieder auf der Tagesordnung: Forderung nach Abschaffung des Lieferkettensorgfaltsgesetzes

Schon in der vergangenen Woche wurde über eine Abschaffung des Lieferkettensorgfaltsgesetzes diskutiert. Da kam die Forderung von der AfD, fand aber keinerlei Zustimmung – auch nicht bei der Union. Nun starten CDU und CSU einen eigenen Anlauf mit einem Gesetzentwurf, über den namentlich abgestimmt wird. Weitere drei Anträge der Union stehen ebenfalls zur Abstimmung. 

Die Wirtschaft hat das Gesetz von Anfang an kritisch beäugt. Seit dem 1. Januar 2023 ist es für Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitern in Kraft. Ab dem 1. Januar 2024 sind auch Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitern dazu verpflichtet, Risikomanagementsysteme aufzubauen, Beschwerdemechanismen einzurichten und regelmäßige Prüfungen durchzuführen, dass in der eigenen Lieferkette keine Menschenrechts- oder Umweltverstöße begangen werden. 

Ein Aufwuchs an Bürokratie ist damit verbunden – im Grunde das Gegenteil von dem, was die Ampel zur Ankurbelung der Wirtschaft für nötig hält. Selbst Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert inzwischen das Gesetz. Doch auch dieser Oppositionsinitiative scheint kein Erfolg vergönnt: In seiner Beschlussvorlage empfiehlt der Ausschuss für Arbeit und Soziales die Ablehnung – gegen die Stimmen der Union und der AfD. 

Abstimmung über Lauterbachs Krankenhausreform am Donnerstag

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die stationäre Versorgung in Deutschland effizienter und besser machen. In seiner Krankenhausreform, über die der Bundestag am Donnerstag abstimmt, zielt er unter anderem auf eine Entökonomisierung ab: Die Finanzierung der Krankenhausleistungen soll zu einem relevanten Anteil weitgehend unabhängig von der Leistungserbringung gesichert werden, weshalb ein Vorhaltevergütung eingeführt werden soll. 

Demnach erhalten bedarfsnotwendige Krankenhäuser Geld unabhängig davon, ob die Leistung erbracht wurde - also nur dafür, dass sie das Angebot und die dafür vorgesehenen Strukturen bereithalten: 60 Prozent der bisherigen Fallpauschalen sollen künftig über den Vorhalteanteil gesichert werden – 40 Prozent müssen über Behandlungsfälle erwirtschaftet werden. 

Doch hält die Reform, was sie verspricht? Experten sind skeptisch. Bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses war von einem Etikettenschwindel die Rede. Bemängelt wurde, dass sich auch das Vorhaltebudget aus Anzahl und Schwere der Behandlungsfälle errechne und nicht aus den zur Bedarfsdeckung nötigen Vorhaltekosten. Neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stehen drei Anträge der AfD und jeweils ein Antrag von BSW und Union zur Abstimmung.

Umstrittenes Sicherheitspaket der Koalition soll am Freitag verabschiedet werden

Mit einem Sicherheitspaket will die Koalition auf den islamistischen Anschlag von Solingen antworten – und sicherlich auch auf den Stimmenzuwachs für die AfD. Das Paket besteht aus zwei Gesetzentwürfen, die am Freitag abschließend beraten werden. 

Vorgesehen in den Entwürfen sind erhebliche Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber und mehr Möglichkeiten für die Sicherheitskräfte im Kampf gegen den radikalen Islamismus. Zudem sollen neue Befugnisse für den biometrischen Internetabgleich, die automatisierte Datenanalyse, Anfragen des Bundeskriminalamtes (BKA) bei Banken sowie Waffenverbotszonen geschaffen werden. Änderungen sind auch im Waffenrecht geplant, um Gewalttaten mit Messern besser begegnen zu können. Nicht vorgesehen sind indes die von der Union geforderten Zurückweisungen an deutschen Grenzen für Migranten, die über einem anderen EU-Mitgliedstaat einreisen wollen.

Zusätzlich zu dem Sicherheitspaket der Koalition stehen auch zwei Anträge der Union sowie in Antrag der AfD zur Abstimmung. 

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