Bekämpfung des Islamismus : Politik sucht nach Antworten auf den Terror von Mannheim
Nach dem tödlichen Attentat von Mannheim fordert die CDU/CSU einen "Ausreisearrest" für Straftäter und Gefährder. Im Bundestag findet ihr Antrag keine Mehrheit.
Große Betroffenheit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier legt zum Gedenken an den ermordeten Polizisten Rouven Laur einen Trauerkranz auf dem Mannheimer Marktplatz nieder.
Als am 31.Mai ein aus Afghanistan stammender Mann auf dem Marktplatz von Mannheim den 29-jährigen Polizisten Rouven Laur mit einem Messer ermordete, war die Betroffenheit in allen politischen Lagern groß. Der Union reicht das aber nicht als Reaktion. Ihre Abgeordneten fordern in einem Antrag, "klare Konsequenten aus dem Terror von Mannheim zu ziehen". Neben einer konsequenten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, einem unbegrenzten "Ausreisearrest" für Straftäter und Gefährder verlangen CDU und CSU auch Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen, bei denen prinzipiell auch die Zurückweisung von Personen möglich sein soll.
Bei der namentlichen Abstimmung am Donnerstag fand sich dafür jedoch keine Mehrheit. Lediglich die AfD-Fraktion stimmte geschlossen mit der Union, was zu 253 Ja-Stimmen, 399-Nein-Stimmen bei elf Enthaltungen führte.
Union beklagt Verengung der Debatte
Andrea Lindholz (CSU) beklagte während der Debatte, das Thema sei durch den Bundeskanzler und die SPD-Innenpolitiker im Wesentlichen auf die Ankündigung verengt worden, Straftäter wieder nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen. Das sei zwar zu begrüßen. "Allerdings hat Innenministerin Faeser das schon im März 2023 angekündigt und bis heute nicht umgesetzt", sagte Lindholz. Die Bevölkerung habe jedoch die "Politik der leeren Phrasen und der Nebelkerzen" satt. "Tun Sie etwas, oder geben Sie den Weg frei für Neuwahlen", forderte Lindholz.
„Nach 16 Jahren Kanzlerschaft können Sie nicht so tun, als hätten Sie damit nichts zu tun.“
Einem Vorwurf sah sich die Union im Verlauf der Debatte jedoch immer wieder gegenüber. Nämlich dem, für die aktuelle Situation angesichts einer 16-jährigen Regierungszeit selbst mitverantwortlich zu sein. Der Terrorist von Mannheim lebe seit 2013 in Deutschland, sagte Daniel Baldy (SPD). Auch diejenigen, die ein Kalifat auf deutschen Straßen fordern, hätten schon hier gelebt, als die Union noch in Verantwortung war. "Nach 16 Jahren Kanzlerschaft können Sie nicht so tun, als hätten Sie damit nichts zu tun", sagte der SPD-Abgeordnete.
Abschiebung von Gefährdern gefordert
Steffen Janich (AfD) sagte, die Politik der offenen Grenzen werde zwar durch die Ampel auf die Spitze getrieben. Erfunden habe sie aber die Union. Nun wolle man wohl eine Politikwende und lege mit diesem Antrag ein Best-off der AfD-Forderungen der vergangenen Jahre vor. "Man könnte es fast als Kompliment begreifen, gäbe es da nicht die viel beschworene Brandmauer", sagte Janich.
Irene Mihalic (Grüne) wies darauf hin, dass ihre Fraktion schon 2020 gefordert habe, die Abschiebung islamistischer Gefährder voranzutreiben. Ideologische Fanatiker und Extremisten dürften nicht die hiesige Freiheit und Sicherheit bedrohen, sagte sie. Gefährder und Straftäter müssten nach Verbüßung ihrer Strafe abgeschoben werden. "Da gibt es in meiner Fraktion keine zwei Meinungen", machte die Grünen-Abgeordnete deutlich.
Eine zentrale Lehre ist es laut Manuel Höferlin (FDP), "dass wir unsere Migrationspolitik noch entschlossener verorten müssen". In den vergangenen drei Jahren seien bereits wichtige Schritte unternommen worden, befand er. So seien Abschiebungen erleichtert und die Migration neu geordnet worden. "Wir stellen sicher, dass Personen, die kein Aufenthaltsrecht haben, zügig ausgewiesen werden können", sagte Höferlin.