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Nach dem tödlichen Attentat von Mannheim fordert die CDU/CSU einen "Ausreisearrest" für Straftäter und Gefährder. Im Bundestag findet ihr Antrag keine Mehrheit.
Nach dem Messerangriff in Mannheim kündigt Kanzler Scholz in seiner Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage eine härtere Linie bei Abschiebungen an.
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt einen Kurswechsel in Deutschland gegenüber ausländischen Extremisten an und gibt eine bemerkenswerte Regierungserklärung ab.
Die CDU/CSU-Fraktion scheitert im Bundestag mit einem Antrag zur Bekämpfung des politischen Islam "als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie".
Das Europaparlament hat die umstrittene Asyl-Reform gebilligt: Die Hürden für Abschiebungen sollen gesenkt werden.
