Editorial : Der Kanzler zeigt die volle Härte
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt einen Kurswechsel in Deutschland gegenüber ausländischen Extremisten an und gibt eine bemerkenswerte Regierungserklärung ab.
Er hätte zwischen den Debatten am Rednerpult stehen bleiben können. Sebastian Hartmann (SPD) war Schlussredner der Aussprache zur Regierungserklärung und eröffnete danach die Debatte zur Bekämpfung des politischen Islams. Dem innenpolitischen Sprecher seiner Fraktion kam die Aufgabe zu, einzuordnen, was sein Kanzler da an diesem Donnerstag verkündet hatte. Denn Olaf Scholz (SPD) kündigte nach dem mutmaßlich islamistischen Attentat eines Afghanen in Mannheim, bei dem ein Polizist ermordet wurde, einen Kurswechsel in Deutschland an.
Ein Zwischenruf von Friedrich Merz
Der Kanzler will Abschiebungen von ausländischen Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan. Und wer Terrorismus verherrliche, gehöre "auch abgeschoben", so Olaf Scholz weiter. Der Kanzler zeigte Härte und das Plenarprotokoll vermerkt an dieser Stelle den Zwischenruf "Sehr gut!" von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Andersherum wäre so ein Zwischenruf jedenfalls bislang kaum denkbar gewesen. Gelingt es, die Ankündigungen umzusetzen, wäre diese Regierungserklärung eine geschichtsträchtige.
Es war dann an Sebastian Hartmann, diese neue Linie mit einigem Abstand nochmal einzuordnen. Man sei im Innern und im Äußeren gefordert, die Sicherheit zu verteidigen. Dazu gehöre, "lieb gewonnene Erkenntnisse der vergangenen Jahrzehnte" kritisch zu hinterfragen", manche Auffassungen seien "überkommen". Eine veränderte Sicherheitslage müsse auch zu anderen Entscheidungen führen. Und dann ein Satz, den der Kanzler ähnlich bemühte: Die Sicherheit im Land stehe über den Schutzinteressen von Extremisten.
Kursanpassung auch in Sachen Ukraine
Den Vorwurf, er äußere sich zu wenig, muss sich der Bundeskanzler in dieser Woche, mit den wichtigen Europawahlen am Sonntag, nicht gefallen lassen. Im Wahlkampf als Friedenskanzler plakatiert, nutzte er seine Regierungserklärung dabei auch, um eine Kurskorrektur in einer weiteren Frage der Unterstützung der Ukraine zu bestätigen. Deutschland erlaubt nun gemeinsam mit den Verbündeten den Einsatz der gelieferten Waffen auch gegen Ziele in Russland. Doch richtig erklären wollte er diesen Meinungsumschwung dann doch nicht. Und dafür gab es vom Oppositionsführer wieder Kritik: "Am Donnerstagabend haben Sie das noch kategorisch abgelehnt, am Freitagmorgen haben Sie das plötzlich zugelassen. Was ist da in der Nacht passiert?", fragte Merz.