Islamismus-Bekämpfung : Ruf nach Vereinsverboten

Die AfD-Fraktion ist im Bundestag mit zwei Anträgen zur Bekämpfung des Islamismus in Deutschland gescheitert. Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen sowie der Gruppen Die Linke und BSW lehnte das Parlament einen Antrag der AfD  ab, den Kampf gegen islamistische Organisationen "mithilfe weiterer Maßnahmen und Verbote" fortzuführen. Gegen einen AfD-Antrag zu einem Verbot des Vereins Muslim Interaktiv  votierten in namentlicher Abstimmung 577 Abgeordnete, während 68 für die Vorlage stimmten und elf sich enthielten.

In der Debatte sagte Daniel Baldy (SPD), das Risiko islamistischer Anschläge in Deutschland sei so hoch wie lange nicht mehr, doch seien die Sicherheitsbehörden aufmerksam. Die Regierungskoalition habe den Islamismus fest im Blick, was auch das am Vortag verhängte Verbot eines salafistischen Vereins in Braunschweig zeige. Mit derselben Härte werde man auch im Bund weiterhin gegen Islamisten vorgehen, sei es gegen Muslim Interaktiv oder andere.

Kaddor für "deutschen, also zeitgemäßen Islam" 

Christoph de Vries (CDU) forderte, die Bundesregierung müsse endlich das Islamische Zentrum Hamburg schließen und alle Organisationen verbieten, die in Deutschland ein islamistisches System errichten wollen. Zudem müsse ein Aktionsplan gegen politischen Islamismus erarbeitet werden, wie dies auch beim Rechtsextremismus gemacht worden sei. Angesichts der vielen Initiativen der Union gegen den politischen Islamismus würden die AfD-Vorlagen indes nicht gebraucht.

Lamya Kaddor (Grüne) mahnte, der Kampf gegen den Islamismus könne nicht ohne die Muslime gewonnen werden. Man müsse aber auch von den muslimischen Verbänden verlangen, mit an den "Herausforderungen eines deutschen, also zeitgemäßen Islam zu arbeiten, der hier lebbar ist".

FDP: Vereinsverbot darf nicht zu lange hinausgezögert werden

Bernd Baumann (AfD) wertete das Video von dem tödlichen Attentat auf einen Polizisten in Mannheim als Zeitdokument, das entlarve, was "unkontrollierte Masseneinwanderung" bedeute. Tausende forderten bereits auf deutschen Straßen ein Kalifat. An der Spitze stehe dabei der Verein Muslim Interaktiv, der endlich verboten werden müsse.

Ann-Veruschka Jurisch (FDP) betonte, das von dem Verein geforderte Kalifat beinhalte, "dass es den Staat Israel nicht mehr geben würde". Schon das sei ein Signal, dass die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot erfüllt sein könnten. Ein solches Verbot müsse "rechtlich wasserdicht" sein, dürfe aber trotzdem nicht zu lange hinausgezögert werden.