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Nach dem tödlichen Attentat von Mannheim fordert die CDU/CSU einen "Ausreisearrest" für Straftäter und Gefährder. Im Bundestag findet ihr Antrag keine Mehrheit.
Die AfD-Fraktion scheitert im Bundestag mit zwei Anträgen zu Verboten islamistischer Organisationen in Deutschland.
Nach dem Messerangriff in Mannheim kündigt Kanzler Scholz in seiner Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage eine härtere Linie bei Abschiebungen an.
Die CDU/CSU-Fraktion scheitert im Bundestag mit einem Antrag zur Bekämpfung des politischen Islam "als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie".
CDU/CSU und AfD dringen auf ein Verbot islamistischer Vereine und Organisationen, die in der Bundesrepublik ein islamistisches System errichten möchten.