Benachrichtigungen können jederzeit in den Einstellungen deaktiviert weren. Datenschutz
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion über die Nachbesserungen der Koalition am Sicherheitspaket, präventive Maßnahmen und den Schutz der Grundrechte.
Der Bundestag beschließt schärfere Regeln für Asylbewerber und den Umgang mit Messern. Ein Teil des "Sicherheitspakets" wird indes im Bundesrat erst einmal gestoppt.
Den Oppositionsfraktionen reicht das Maßnahmenpaket der "Ampel" zur Bekämpfung des Islamismus und der irregulären Migration nicht aus.
Als Reaktion auf den mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen will die Koalition das Asyl- und das Waffenrecht verschärfen. Das ist im Detail geplant.
Nach dem tödlichen Attentat von Mannheim fordert die CDU/CSU einen "Ausreisearrest" für Straftäter und Gefährder. Im Bundestag findet ihr Antrag keine Mehrheit.
