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Nach dem tödlichen Attentat von Mannheim fordert die CDU/CSU einen "Ausreisearrest" für Straftäter und Gefährder. Im Bundestag findet ihr Antrag keine Mehrheit.
Die AfD-Fraktion scheitert im Bundestag mit zwei Anträgen zu Verboten islamistischer Organisationen in Deutschland.
CDU/CSU und AfD dringen auf ein Verbot islamistischer Vereine und Organisationen, die in der Bundesrepublik ein islamistisches System errichten möchten.