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Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr am Einsatz gegen den "Islamischen Staat" beteiligen. Bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten sollen entsendet werden können.
Nach dem tödlichen Attentat von Mannheim fordert die CDU/CSU einen "Ausreisearrest" für Straftäter und Gefährder. Im Bundestag findet ihr Antrag keine Mehrheit.
Ein Angriff auf die Freiheit: Ein Becher vom Supernova-Festival in Israel soll im Bundestag an die Opfer des Hamas-Überfalls am 7. Oktober 2023 erinnern.
Nach antisemitischen Vorfällen in Deutschland will die Union Strafvorschriften verschärfen. Unter anderem sollen Antisemiten nicht eingebürgert werden.
Nach dem Terrorangriff der Hamas fordert der Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen“, Philipp Peyman Engel, die offensive Bekämpfung von Judenhass in Deutschland.
