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Die Nationale Sicherheitsstrategie soll Deutschland wehrhafter machen. Über ein Jahr nach ihrer Verabschiedung fällt die Bilanz im Bundestag jedoch durchwachsen aus.
Sicherheitspaket, Krankenhausreform, Lieferkettengesetz und die Regierungserklärung zum EU-Gipfel: Das sind einige der Themen, über die das Plenum diese Woche berät.
In einer Anhörung stößt die Sicherheitsstrategie auf ein geteiltes Echo. Sie bleibe insbesondere beim Umgang mit China im Ungefähren, bemängeln Sachverständige.
Die Bundesregierung legt Deutschlands erste Nationale Sicherheitsstrategie vor. Strukturelle Änderungen und neue Zuständigkeiten wird es danach nicht geben.
Die nationale Sicherheitsstrategie war überfällig. In der konkreten Ausgestaltung wird jetzt das Parlament stark gefordert sein - und auf die Umsetzung schauen.
