Neues Grundsatzdokument der Bundesregierung : Nationale Sicherheitsstrategie lässt für Experten viele Fragen offen
In einer Anhörung stößt die Sicherheitsstrategie auf ein geteiltes Echo. Sie bleibe insbesondere beim Umgang mit China im Ungefähren, bemängeln Sachverständige.
Die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer öffentlichen Anhörung im Auswärtigen Ausschuss merkte vergangene Woche ein Teil der Gäste kritisch an, dass das Grundsatzdokument manches im Unklaren lasse - das gelte inhaltlich etwa in Bezug auf China wie auch insbesondere für die Finanzierung. Ein anderer Teil vermisste die Antizipation einer europäischen Friedensordnung über die Abschreckung gegenüber Russland hinaus.
Ursula Schröder vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Universität Hamburg (IFSH), attestierte der Strategie ein "umfassendes Schutzversprechen", das nicht nur auf Verteidigungspolitik abstelle, sondern den "Schutz unserer Freiheit" und die Bewahrung planetarer Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt stelle. Schröder nannte dies "ambitioniert, aber richtig".
„Beide Seiten müssen Sicherheit erlangen, nicht vor dem Gegner, sondern gemeinsam mit ihm.“
"Viele Fragezeichen" bei der Umsetzung, insbesondere bei der Finanzierung machte Guntram Wolff von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) aus. Mit Blick auf China fehlten konkrete Schlussfolgerungen etwa zu Investitionsprüfungen und Exportkontrollen. Auch bei Resilienz und Rohstoffen gebe es wenig Neues - überdies gebe die Strategie keine Antworten auf fundamentale Risiken wie im Fall eines Konflikts um Taiwan. Christopher Daase von der Goethe-Universität Frankfurt am Main vermisste ein Bekenntnis zu einer gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsordnung, die über Abwehr und Abschreckung Russlands hinausgehe und an Prinzipien von KSZE und OSZE festhalte, "auch wenn diese gerade von Russland mit Füßen getreten werden", so Daase.
In der OSZE sah auch der Einzelsachverständige Ralph Bosshard den geeigneten Rahmen für Europas Sicherheit. Er warnte davor, dass eine Abschreckungsstrategie gegenüber Russland ohne parallele Verhandlungsstrategie zu weiterer Eskalation führen könne.
Mehr Investitionen in Sicherheit notwendig
Für Christian Mölling (ebenfalls DGAP) bleibt das Dokument "an vielen Punkten im Ungefähren". So liefere die Strategie keine Definition von Deutschlands Rolle in der Welt. Mölling brachte eine "sicherheitspolitische Dekade" ins Spiel, in der Deutschland drei bis vier Prozent seiner Wirtschaftskraft in Sicherheit investiert.
Reiner Braun (International Association of Lawyers against Nuclear Arms, IALANA) sprach von einer "Unsicherheitsstrategie", die auf "Konfrontation, militärische Intervention, Aufrüstung und Abschreckung" setze. Wie es Egon Bahr formuliert habe, müsse es darum gehen, dass beide Seiten Sicherheit erlangen, "nicht vor dem Gegner, sondern gemeinsam mit ihm".