Krieg, Cyberattacken und Desinformation : Streit um die Nationale Sicherheitsstrategie

Mehr als ein Jahr nach ihrer Verabschiedung haben die Fraktionen im Bundestag am Donnerstag in einer Vereinbarten Debatte über die Nationale Sicherheitsstrategie diskutiert.

Baerbock: Müssen Fake News als Angriff auf unsere Gesellschaft wahrnehmen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, dass man den Blick nicht auf das rein Militärische verengen dürfe, wenn man über Frieden rede. "Sicherheit und damit Frieden betrifft alle Bereiche unserer Gesellschaft." Die Unterstützung für die Ukraine und der Schutz vor konkreten Bedrohungen jenseits dieses Krieges seien essenziell. “Das beinhaltet die Anfälligkeit von Lieferketten, das beinhaltet, dass wir Destabilisierung und 'Fake News' endlich als Angriff gegen unsere Gesellschaft wahrnehmen.”

---

„Hybride Angreifer nehmen auf das Ressortprinzip der Bundesrepublik Deutschland und unseren föderalen Aufbau keine Rücksicht.“

---

Johann Wadephul (CDU) bemängelte unklare Zuständigkeiten bei Sicherheitsherausforderungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. "Hybride Angreifer nehmen auf das Ressortprinzip der Bundesrepublik Deutschland und unseren föderalen Aufbau keine Rücksicht." Zusätzlich bildeten sich im Bundeshaushalt die sicherheitspolitischen Ambitionen der Strategie überhaupt nicht ab, das zeige allein der Blick auf den Wehretat. “Was die Bundesregierung, was diese Koalition hier abliefert, wird den Gefahren nicht gerecht.”

SPD: Strategie setzt Leitplanken

Nils Schmid (SPD) argumentierte, dass eine Sicherheitsstrategie nicht alle Entwicklungen vorwegnehmen könne, aber Kriterien und Leitplanken bereitstelle. “Gerade im Zusammenspiel des Bekenntnisses zum Selbstverteidigungsrecht Israels und der Einhaltung des Völkerrechts ist es der Bundesregierung gelungen, auch auf eine solche Herausforderung angemessen zu reagieren.”

Joachim Wundrak (AfD) begrüßte das Vorliegen einer Nationalen Sicherheitsstrategie, machte darin jedoch eine "Sammlung von Gemeinplätzen, eine Liste von Wünschbarkeiten" sowie "Selbstbeweihräucherung als die 'Guten'" aus. Der deutschen Außenpolitik fehle es an realpolitischem Gestaltungswillen ebenso wie an Belastbarkeit und dem Willen, deutsche Interessen klar zu formulieren.

Wie Wundrak trat auch Anikó Glogowski-Merten (FDP) für einen Nationalen Sicherheitsrat ein. Dieser könne Zuständigkeiten auf allen Ebenen klären und die Marschrichtung vorgeben. “Dass nicht jedes Haus auf Bund- und Länderebene sein eigenes Süppchen kochen sollte, sehen wir besonders in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen - sei es zum Abzug aus Afghanistan oder zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz.”